Mit intensiver Beratung bekämpfen die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und das Land Steiermark in einer seit drei Jahren im 1. Stock des einstigen Spielfelder Gemeindeamtes eingerichtete Servicestelle aktuelles Lohn- und Sozialdumping.

Wie wichtig diese Service-, Beratungs- und Anlaufstelle „Faire Arbeit“ ist, zeigte die Bilanz über die Nutzung dieser partnerschaftlichen Einrichtung der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und des Landes Steiermark direkt an der slowenisch-österreichischen Grenze. Im Zuge von mittlerweile rund 3.500 Beratungsgesprächen waren vor allem Unterentlohnung (40%), nicht ausbezahlte Sonderzahlungen (25%), die Nichtmeldung bei der BUAK und Nichtentrichtung der BUAK-Zuschläge (30%) sowie Hilfestellungen bei Behördenwegen wie ÖGK, PVA (5%) die häufigsten Themen. Aufgrund dieser Erkenntnisse konnten Schwerpunkte wie zielgerechte und effektive Prüfungen gemeinsam mit der BUAK und der ÖGK durchgeführt werden. 

Mehr Kontrollen

„Mit der Dienstnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ist es natürlich zu einem wesentlich stärkeren Arbeitskräfteaustausch mit teilweise dubiosen Firmen und Billigstlöhnen gekommen. Die EU hat eine Richtlinie für gleichen Lohn für gleiche Arbeit festgelegt. Die Realität sieht anders aus! Daher brauchen wir mehr Kontrollen bis hin zu einer Bewusstseinsbildung und aktiven Aufklärung für die betroffenen ArbeitnehmerInnen aus den Nachbarländern. Mit der Servicestelle in Spielfeld leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag”, meint GBH-Bundesvorsitzender NRAbg. Josef Muchitsch bei der jüngsten Pressekonferenz in der Info- und Servicestelle „Faire Arbeit“.

Bewusstseinsbildung und Basisarbeit

Um Verbesserungen zu erzielen, wurden Informationsgespräche in mehreren Sprachen ebenso wie Betriebs- und Baustellenbesuche durchgeführt, um vor Ort mit den ArbeitnehmerInnen in Kontakt treten zu können. Das von Fachexpertin Manuela Robin geführte Servicebüro kooperiert eng mit den relevanten Institutionen wie GKK, PVA, AK und BUAK. Es gab ferner Meetings zum Erfahrungsaustausch in Wien und Slowenien (Marburg, Laibach). Dabei ging es vor allem um eine verbesserte Zusammenarbeit der Gewerkschaften und der Behörden, einen ständigen Informationsaustausch und um die gemeinsame Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zwecks Reduzierung von Fällen von Unterentlohnungen. Dadurch sollen vor allem Unterentlohnungen, Nichtanmeldungen und die Einschränkungen von sozialen und arbeitsrechtlichen Verfehlungen minimiert werden. 

Dienstnehmerfreizügigkeit mit Kroatien

Das Projekt wird bis 2023 fortgesetzt. „Danke dafür an das Land Steiermark. Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag im Zuge der zusätzlichen Dienstnehmerfreizügigkeit mit Kroatien seit Juli 2020. Noch mehr Arbeitskräfte bedeuten noch mehr Beratung und Aufklärung. Wir brauchen weitere gesetzliche Anpassungen auf nationaler und europäischer Ebene. Es darf keine Unterschiede bei Anmeldungen, Fristen und Berechnungsgrundlagen bei Sozialversicherungsbeiträgen innerhalb der EU geben. Faire Arbeit beginnt bei fairen gesetzlichen Regelungen”, so Muchitsch.

Appell an Auftraggeber

Der effektivste und beste Weg gegen Lohn- und Sozialdumping ist, wenn bereits die Auftraggeber in der Steiermark darauf schauen, dass sie ihre Aufträge an regionale Betriebe mit ihren Beschäftigten vergeben. „Wichtig dabei ist aber auch, dass die Subunternehmer ebenfalls direkt von Auftraggeber hinterfragt werden. Sehr oft wird der Generalauftrag an eine regionales Unternehmen vergeben – aber diese beauftragt dann billige dubiose Firmen für die Umsetzung. Deshalb unsere Appell an alle Auftraggeber: BAUT auf und mit A – auch bei den Subunternehmen!“, verlangt der kämpferische GBH-Bundesvorsitzende.

GBH-Landesgeschäftsführer Andreas Linke, Projektleiter: „In 520 Interventionen konnten wir 625.000 Euro für betroffene ArbeitnehmerInnen erkämpfen und zwei Musterklagen sind beim Arbeits- und Sozialgericht gegen Lohn- und Sozialdumping anhängig.“

Schwerpunkte bis 2023

„Lohn- und Sozialdumping schläft auch zu Krisenzeiten nicht und die Erweiterung der Dienstnehmerfreizügigkeit auf Kroatien bringt neue Herausforderungen. Deshalb müssen die bilateralen Gespräche mit Slowenien intensiviert werden und die Gespräche mit Kroatien aufgebaut und ausgeweitet werden. Nur so wird es möglich sein, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen“, hofft Projektleiter und GBH-Landesgeschäftsführer Andreas Linke. 

Weitere Informationen zum Projekt: www.faire-arbeit.at