Nachdem die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19 Virus gesetzt und unter anderem die Abhaltung größerer Veranstaltungen vorerst bis 3. April untersagt hat, betonte die Landesregierung, dass eine Verschiebung der Gemeinderatswahlen in der Steiermark nicht vorgesehen ist.

„Unsere Pflicht ist es, das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten. Dazu zählen auch die Gemeinderatswahlen. Selbstverständlich gehen wir dabei mit höchstmöglicher Sorgfalt vor. Alle Steirerinnen und Steirer sollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Deshalb werden wir entsprechende Hygienemaßnahmen in den Wahllokalen setzen und die Zahl der Briefwahlkarten aufstocken“, erklärte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Dienstag (10.3.).

In Absprache mit der Landessanitätsdirektion hat die Wahlabteilung des Landes Empfehlungen für die Abwicklung der Wahl in den Wahllokalen ausgearbeitet. Unter anderem sollen in den Wahlbehörden Desinfektionsmittel, Seife und Papierhandtücher zur Verfügung stehen, für die Wahlkommissionsmitglieder auch Einweghandschuhe. Kugelschreiber sollten in regelmäßigen Zeitabständen desinfiziert werden oder WählerInnen eigene Kugelschreiber mitbringen. Zudem solle Abstand gehalten und auf Händeschütteln verzichtet werden.

Mit dem Coronavirus infizierte Steirerinnen und Steirer oder vorsorglich unter Quarantäne stehende Personen dürfen nicht ins Wahllokal kommen, sie können ihre Stimme nur per Briefwahl abgeben: In diesem Fall muss bis spätestens 18. März schriftlich oder online eine Wahlkarte beantragt werden.

Aufgrund der Maßnahmen ist eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten, weswegen der Leiter der steirischen Wahlabteilung, Wolfgang Wlattnig, an die Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe und das Wählen per Briefwahl bzw. Wahlkarte erinnert: „Es ist zu befürchten, dass insbesondere ältere Menschen, die sich unsicher fühlen, nicht zur Wahl gehen, deshalb gibt es das Angebot des vorgezogenen Wahltages am Freitag oder auch das Angebot der Wahlkarte.“

Diese Möglichkeiten der Stimmabgabe gibt es:

Briefwahl oder Wählen mit Wahlkarte

Hierfür muss eine Wahlkarte beantragt werden. Dazu gibt es drei Möglichkeiten: persönlich im Gemeindeamt bis spätestens Freitag, den 20. März, schriftlich mit der Anforderungskarte, die jede Wählerin und jeder Wähler mit der „Amtlichen Wahlinformation“ per Post erhalten hat, oder elektronisch unter www.wahlkartenantrag.at. Die schriftliche oder elektronische Anforderung der Wahlkarte muss bis spätestens 18. März erfolgen.

Wer die Wahlkarte per Post verschickt, sollte das rechtzeitig tun, denn das Kuvert muss am Sonntag, wenn das letzte Wahllokal schließt, beim Gemeindeamt eingetroffen sein – und damit de facto schon am Freitag im dortigen Postfach einlangen. 

Die Wahlkarte kann aber auch persönlich bzw. durch Boten bei der zuständigen Wahlbehörde abgegeben werden.

Vorgezogene Stimmabgabe

Am Freitag, den 13. März, besteht die Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe. In jeder Gemeinde sind an diesem Tag zumindest zwischen 17 und 19 Uhr amtliche Wahlbehörden eingerichtet.

Hier ein Überblick der Wahlbehörden im Bezirk Leibnitz:

Allerheiligen bei WildonGemeindeamt17 bis 19 Uhr
ArnfelsMarktgemeindeamt17 bis 21 Uhr
Ehrenhausen a.d.W.Rathaus17 bis 19 Uhr
EmpersdorfVolksschule17 bis 19 Uhr
GabersdorfAltes Postamt17 bis 19 Uhr
GamlitzMarktgemeindeamt17 bis 20 Uhr
GleinstättenMarktgemeindeamt17 bis 19 Uhr
GrallaMehrzweckhalle17 bis 19 Uhr
GroßkleinGemeinde- und Ärztezentrum17 bis 20 Uhr
Heiligenkreuz am WaasenKPZ-Seminarraum17 bis 19 Uhr
HeimschuhSchutzengelhalle17 bis 19 Uhr
HengsbergGemeindeamt17 bis 19 Uhr
Kitzeck im SausalGemeindeamt17 bis 20 Uhr
LangGemeindeamt17 bis 20 Uhr
Lebring-Sankt-St. MargarethenMarktgemeindeamt16 bis 20 Uhr
LeibnitzRathaus16 bis 20 Uhr
Leutschach a.d.W.Rathaus17 bis 19 Uhr
OberhaagGemeindeamt17 bis 19 Uhr
RagnitzGemeindeamt17 bis 19 Uhr
Sankt Andrä-HöchGemeindeamt17 bis 19 Uhr
Sankt Georgen a.d. StiefingAula Neue Mittelschule17 bis 19 Uhr
Sankt Johann im SaggautalGemeindeamt17 bis 19.30 Uhr
Sankt Nikolai im SausalMarktgemeindeamt17 bis 19 Uhr
St. Veit i.d. SüdsteiermarkMarktgemeindeamt17 bis 19 Uhr
SchwarzautalMarktgemeindeamt17 bis 19 Uhr
Straß in SteiermarkMarktgemeindeamt17 bis 19 Uhr
TillmitschGemeindeamt17 bis 19 Uhr
WagnaMarktgemeindeamt15 bis 20 Uhr
WildonSchloss Wildon17 bis 19 Uhr

Stimmabgabe am Wahltag

Wer seine Stimme am 22. März klassisch per Urnenwahl im jeweiligen, auf der „Amtlichen Wahlinformation“ vermerkten Wahllokal abgibt, muss einen amtlichen Lichtbildausweis und bestenfalls den personalisierten Abschnitt der Wahlinformation ins Wahllokal mitbringen.