FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und der grüne Finanz- und Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner kritisieren die mangelnde Aufklärung rund um einen ihrer Meinung nach „potentiellen Millionenskandal des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd“. 

Die Vorgeschichte

Der Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd errichtete vor Jahren eine Naturgasanlage zur thermischen und energetischen Verwertung von Klärschlamm. Nach Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung stellt vor allem die FPÖ Haftungen der Verbandsgemeinden zur Debatte und befürchtet eine massive Erhöhung der Abgaben für die betroffenen Bürger.

Kontrolle bei Verbandsstrukturen

„Das Beispiel der NGS Naturgas GmbH, eine einhundertprozentige Tochter des AWV Leibnitzerfeld-Süd, zeigt abermals, dass es in der Steiermark keine ausreichende Kontrolle bei Verbandsstrukturen gibt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Es brauche daher, so Kunasek, dringend eine Überprüfung des Verbandes und der Naturgas GmbH durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer. „Der Landeshauptmann trägt in dieser Causa eine doppelte Verantwortung. Neben seiner Funktion als Landeschef, in der wir uns endlich effektive Änderungen im Bereich der Kontrolle von Verbänden erwarten, ist er vor allem als Landesparteiobmann der steirischen Volkspartei gefordert. Schließlich handelt es sich bei allen Bürgermeistern des AWV Leibnitzerfeldes um Parteikollegen von Landeshauptmann Schützenhöfer. Hier erwarten wir uns ein Machtwort und ein klares Bekenntnis, in Zukunft verantwortungsvoller mit Steuergeldern umzugehen“, so der freiheitliche Klubobmann.

Prüfbegehren an Landesrechnungshof

„Das ist einer der größten kommunalpolitischen Skandale der letzten Jahre! Die Behörden haben als Bürgermeisterschutzbehörde agiert – statt auf Kontrolle und Transparenz zu achten“, bekrittelt LAbg. Lambert Schönleitner bei der Pressekonferenz im Steirischen Presseclub in Graz. Der Grüne Kontrollsprecher sieht die Landesregierung, den Landeshauptmann, den Landeshauptmann-Stellvertreter, LR Seitinger und LR Lackner „in der Verantwortung für dieses Kontrollversagen“. Hier handle es sich um keine kontrollierte Notlandung, sondern, so Schönleitner, um einen unkontrollierten Totalabsturz“.

FPÖ und Grüne bringen daher einen gemeinsamen Antrag auf Gebarungskontrolle betreffend „Prüfung der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit sowie Fördervergaben an den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd“ durch den Landesrechnungshof in den Landtag ein.