Die steirischen ÖVP-Abgeordneten Bgm. Joachim Schnabel und Ernst Gödl, die beide Mitglieder im parlamentarischen Umweltausschuss sind, sehen nunmehr einen wesentlichen Schritt zur Klimaneutralität Österreichs. 

Anliegen des Klimavolksbegehrens standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses im Nationalrat. Der von ÖVP und Grüne eingebrachte Entschließungsantrag orientiert sich sehr stark an den Vorschlägen des Klimavolksbegehrens, das von über 380.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde. Ausgehend vom Pariser Klimaschutzabkommen ist jedes Land gefordert, eine aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben, um die Treibhausgase deutlich zu senken und die Folgen des Klimawandels zu minimieren.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

„Mit diesem Antrag setzen wir einen Meilenstein in Österreichs Klimapolitik und ebnen damit den Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir die Transformation vorantreiben und die heimische Wertschöpfung und die Arbeitsplätze absichern“, zeigt sich NRAbg. Joachim Schnabel zufrieden. 

Eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität, das Vorantreiben der Energiewende und der ökosozialen Steuerreform, sowie der Start einer Technologieoffensive sind wichtige Eckpunkte in dem vorliegenden Beschluss. Auch das Einsetzen eines Klimakabinettes und eines wissenschaftlichen Klimabeirates werden den Forderungen des Klimavolksbegehrens gerecht. 

Der Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren wurde nur mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Gemeinsames Anliegen

„Ein umfassender Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn alle mitmachen. Die Blockade-Mentalität der Opposition ist daher völlig unverständlich und gegen den Klimaschutz gerichtet“, betont NRAbg. Ernst Gödl. Die Vertreter der Regierungsparteien würden daher versuchen, bis zur Plenarsitzung Ende März auch die übrigen Parlamentsparteien an Bord zu holen. „Denn Klimaschutz muss ein gemeinsames Anliegen aller positiven Kräfte in Österreich sein“, so die beiden ÖVP-Abgeordneten Schnabel und Gödl (im Bild mit Ministerin Leonore Gewessler) unisono.