Der Strom- und Gasmarkt elektrisiert nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Energieversorger. Aktuell wird zwischen Stromversorgern, Regierung und Konsumenten vor allem über das so genannte Recht auf Grundversorgung heiß dikutiert.

So berät etwa der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Steiermark aktuell zahlreiche heimische Stromkunden, deren Energielieferverträge von ihren Stromhändlern gekündigt wurden. Rechtlich gesehen ist eine Kündigung von Strom- und Gaslieferverträgen seitens des Energielieferanten unter Einhaltung einer achtwöchigen Kündigungsfrist zulässig. Manche Energiehändler stellen den Stromhandel ganz ein, andere wieder bieten zwar Folgeverträge, jedoch zu extrem teuren Arbeitspreisen an.

Der Verbraucherschutzverein (kurz: VSV) unterstützt vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise seine Mitglieder bei der Antragstellung der gesetzlich verordneten Grundversorgung. So weist der Verbraucherschutzverein auf die Möglichkeit hin, selbst die Energiepreise zu dämpfen, in dem man sich auf die gesetzlich verordnete Grundversorgung beruft. „Der Gesetzgeber ordnet für Strom und Gas an, dass sich Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber Lieferanten, den eigenen oder bei einem Lieferantenwechsel, auf die Grundversorgung berufen können. Jeder Anbieter muss im Internet oder sonst wo seine Tarife für die Grundversorgung veröffentlichen. Dabei ist der Arbeitspreis je Kilowattstunde oft deutlich billiger als im normalen Neukundentarif“, betont Obmann Dr. Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein. 

Sozialtarif der Energie Steiermark 

„Für einkommensschwache Strom- und Gaskunden, ob gekündigt oder nicht, die von den GIS-Gebühren befreit sind, gibt es die Möglichkeit, den Sozialtarif der Energie Steiermark in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz in der Steiermark“, weiß Stephan Hilbert von der Arbeiterkammer Steiermark. Nähere Informationen dazu gibt es auf www.e-steiermark.com/grundversorgung und telefonisch unter 0800 735328. 

Was bedeutet Grundversorgung? 

Angesichts der Energiepreiskrise erwacht nun das Interesse bei Privaten und Kleinunternehmern auf das Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas, das als Silberstreif am Horizont und möglicher Ausweg aus der Energiepreiskrise gesehen wird. Aber was bedeutet das in der Praxis? Man hat das Recht, sich gegenüber jedem Lieferanten, der Strom an Haushaltskunden liefert, gemäß § 77 Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz (EIWOG 2010) sich auf die Grundversorgung zu berufen. Dazu heißt es auf der Website der Verbund AG: „Die Grundversorgung ist zum Beispiel relevant bei Zahlungsschwierigkeiten, wenn die Abschaltung der Anlage droht oder die Anlage bereits abgeschaltet wurde und wenn Sie Schwierigkeiten haben, einen Lieferanten zu finden, der bereit ist, einen Vertrag über die Belieferung mit Strom mit Ihnen abzuschließen.

Wenn Sie einem Stromlieferanten mitteilen, dass Sie sich auf die Grundversorgung berufen, besteht für diesen eine Pflicht zur Grundversorgung. Sie werden dann zum Grundversorgungs-Tarif dieses Lieferanten beliefert. Wenn Sie sich gegenüber einem Lieferanten auf die Grundversorgung berufen, ist auch Ihr Netzbetreiber dazu verpflichtet, seine Dienstleistungen zu erbringen und damit Ihre Belieferung mit Strom zu ermöglichen. Auch wir bieten Ihnen die Grundversorgung an.“ Nähere Informationen über den Grundversorgungstarif unter www.verbund.at/downloads und unter www.e-control.at/grundversorgung. Musterbrief für den Antrag auf Grundversorgung gibt es unter www.e-control.at/musterbriefe.

Gilt Grundversorgung für alle? 

Wird die Grundversorgung einzig dazu genutzt, einen günstigen Strom- oder Gaspreis zu bekommen, wirft das viele Rechtsfragen auf, zu denen von der Arbeiterkammer Musterverfahren eingebracht wurden. So sieht man bei der AK Oberösterreich einen Auftrag an die Politik: „Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, Zweifel an den bestehenden gesetzlichen Regelungen auszuräumen. Er soll klar und eindeutig festlegen, wer sich auf die Grundversorgung berufen kann und zu welchem Tarif das Energieunternehmen liefern muss.“

Pflicht zum Vertragsabschluss?

„Es reicht vollkommen aus, sich gegenüber jedem Lieferanten, der an Ihrer Adresse Strom an Haushaltskunden liefert, sich auf die Grundversorgung zu berufen“, überrascht Dr. Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein. „Alle stets angeführten Voraussetzungen und Auflistungen sind frei erfunden oder in Landesgesetzen zu finden, die in diesem Punkt verfassungswidrig sind! Wir vom Verbraucherschutzverein haben eine Sammelklage gestartet, wo wir Versorger verklagen, wenn sie Kunden, die sich auf die Grundversorgung berufen, nicht beliefern“, ergänzt der Verbraucherschützer.

„Das Ganze ist in Wahrheit ein Gesetzespfusch, der den Bürgern zugute kommt!“, attestiert der Verbraucherschützer. Der VSV biete, so Dr. Kolba, allerdings nur für Vereinsmitglieder (Jahresmitgliedsbeitrag 35,- Euro), ein Webinar auf der Website (www.verbraucherschutzverein.eu) an, wie das genau gehe, in die Grundversorgung zu kommen. „In meinem Fall hat sich das für mich und meine vierköpfige Familie ausgezahlt. Seit dem Wechsel in die Grundversorgung beim Verbund erspare ich mir jährlich 1.300,- Euro an Stromkosten“, so Dr. Kolba. aus eigener Erfahrung.