FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Hirschmann und FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek gaben in Leibnitz einen Ausblick auf die Schwerpunktsetzung der kommenden Monate und beleuchteten regional- und landespolitische Herausforderungen sowie Herangehensweisen der steirischen Freiheitlichen.
„Seit 19. März haben wir mit Gerhard Hirschmann wieder einen jungen, erfolgreichen Politiker und FPÖ-Bezirksparteiobmann von Leibnitz, der gute Arbeit leistet und mit dem ich auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit haben werde!“, blickt Kunasek in den politischen Spiegel.
Steigender Migrationsdruck und A 9
„Auch wir leben hierzulande auf keiner Insel der Seeligen und haben eine Reihe von sozialen Themen, aber vor allem Sicherheit und Migration im Fokus“, betont der FPÖ-Klubobmann. Der Migrationsdruck sei größer geworden, so Kunasek, und werde in Zukunft weiter steigen.
„Ein Zeitfenster für mehr Geld für das Heer sehe ich nur mehr jetzt! Das Bundesheer ist ein Spielball der Politik und fällt sonst durch den Rost“, meint der einstige österreichische Verteidigungsminister Kunasek.
„Mit dem Nahverkehrsanliegen haben wir einen Skandal am Tisch, weswegen wir Prüfungen in Auftrag gegeben haben. Beim wichtigen Ausbau der A 9 ist Ministerin Gewessler das genaue Gegenteil von Pendlerfreundlichkeit“, so Kunasek. „Es gibt zur A 9 in den Gemeinden eine ganze Reihe von Dringlichkeitsanträgen. Aber offenbar denkt man auf Landesebene anders. Jedenfalls bin ich guten Mutes, dass sich das mit einem Landeshauptmann Kunasek ab 2024 ändern wird!“, hofft Hirschmann.
„Völlig neue Situation“
Nach der Rücktrittserklärung von Landeshauptmann Schützenhöfer gäbe es, so der FPÖ-Landesparteiobmann, eine völlig neue Situation in der Steiermark. „Sein Nachfolger Christopher Drexler hat bereits landespolitische Spuren hinterlassen. Daher stehen wir ihm kritisch gegenüber. Mit dem neuen Landesrat Werner Amon bekommt die Landesregierung einen Politdinosaurier, weil er schon so viele Ämter gehabt hat. Also die große Erneuerung ist das nicht! Da die ÖVP praktisch nur mehr aus dem ÖAAB besteht, kommt ein altes Bündedenken zum Vorschein. Und wenn die SPÖ jetzt mit Anton Lang Morgenluft schnuppert, dann ist da auch nicht gerade jugendlicher Elan zu erkennen!“, so Kunasek kritisch.
Zwei Jahre bis zur Landtagswahl
„In zwei Jahre bei der Landtagswahl werden 2024 die Karten neu gemischt. Bei der Nationalratswahl 2017 haben wir eine blaue Steiermark gehabt und 2015 waren wir bei der Wahl neben ÖVP und SPÖ. Im dritten Anlauf stellen wir den Führungsanspruch und stehen unsere Chancen noch nie so gut wie je zuvor. Mit einem guten Team und lange behandelten Themen bespielen wir die Politikbühne. Wir haben vor allem Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und sehen 2024 drei gleich große Parteien in der Steiermark.
„Der Bezirk Leibnitz ist ein gutes freiheitliches Pflaster und daran wollen wir anschließen. Gerhard Hirschmann wird als FPÖ-Bezirksparteiobmann den Bezirk Leibnitz auf Vordermann bringen“, erhofft sich Kunasek vom voller Elan steckenden FPÖ-Bezirksparteiobmann. Ob Gerhard Hirschmann 2024 auch im Landtag ein politisches Comeback schaffen könne, „ist eine Entscheidung der Bezirke!“. Im Wahlkreis rittern drei Bezirke um ein freiheitliches Grundmandat. Wer das dann schlußendlich bekomme, so Hirschmann, hätten später die zuständigen Parteigremien zu entscheiden.
Comeback von Gerhard Hirschmann
„Mit 96,77 Prozent am 19. März 2022 wieder zum FPÖ-Bezirksparteiobmann gewählt zu werden, war vom Ergebnis her für mich überraschend. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen, alten Team und mit meinen nunmehr vier statt fünf Stellvertretern“, betont Hirschmann.
Gewesslers Ablehnung des Ausbaus der A9 dank einer dritten Spur sei, so Hirschmann, „ein Schlag ins Gesicht der Pendler!“ Und wenn man die Pressemeldung höre, dass Doskozil von 1.000 Aufgriffen von Migranten pro Woche spricht, müssten die Alarmglocken läuten! „Die noch immer in den Köpfen der Menschen gebliebenen Bilder von 2015 dürfen sich nicht wiederholen“, fordert Hirschmann. In diesem Zusammenhang erinnerte Hirschmann an die 2018 unter Innenminister Kicks abgehaltene „Pro Borders“ Grenzsicherungsübung. „Mit dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums ist die Grenzsicherung nicht mehr so wichtig. Von einem Landeshauptmann Kunasek wird gefordert sein, alle zwei Jahre eine solche Übung abzuhalten, um nicht auf die Sicherheit der Bevölkerung zu vergessen. Denn bei der Sicherheit der Bevölkerung darf man nicht sparen!“, meint Hirschmann.
