In das Leibnitzer Bezirksbüro der FPÖ Leibnitz haben GR Manfred Repolust aus Gamlitz und Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann, die Presse eingeladen, um ihrer Forderung nach „Aufklärung um Naturgasanlage“ in Straß Nachdruck zu verleihen.

In seiner Funktion als geschäftsführender Bezirksparteiobmann der FPÖ Leibnitz verlangt Repolust nach aufkommenden Gerüchten und einem Zeitungsbericht, dass in der Naturgasanlage in Straß gewisse Dinge nicht richtig laufen, nun totale „Aufklärung um Naturgasanlage“, die seit einem Jahr nicht mehr im Betrieb sein soll.

„Kein Steuergeld verschwenden!“

„Wir verlangen, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden! Es ist für mich als Gamlitzer und direkt Betroffenen und für die Steuerzahler wichtig, dass kein Steuergeld verschwendet wird“, so Repolusk, der in seiner Heimatgemeinde dem Gemeinderat angehört. Gamlitz ist nämlich eine von fünf Gemeinden, die seinerzeit die NGS Naturgas GmbH gegründet hat. Man solle jetzt „den Vorhang aufmachen“, um zu sehen, was los ist.

Chronologie der Anlage

Die im Raum stehenden Probleme im Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd sowie der NGS Naturgas GmbH“ bedürften aus freiheitlicher Sicht einer umgehenden Klärung, betonte auch LAbg. Stefan Hermann, der als Gemeindesprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs fungiert. „Der Start des Projekts erfolgte im April 2010 beim Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd als U.M.S Dienstleistungs- und Handels GmbH, die später von der NGS Naturgas GmbH übernommen wurde. Dabei ging es darum, Biogas mit einem neuen technischen Verfahren herzustellen, wie es (damals) nur in einer, mittlerweile ebenfalls eingestellten Anlage in Deutschland erfolgt ist“, erinnert LAbg. Hermann. Es hätten sich seinerzeit Bürgermeister getroffen, um das Projekt über dem Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd abzuwickeln.

„Es stellt sich von Anfang an die Frage der Rechtmässigkeit der UMS GmbH und der NGS Naturgas GmbH. Denn aufgrund der vorhandenen Protokolle ist fraglich, ob alle Vertreter der Gemeinden überhaupt ein Mandat und vom jeweiligen Gemeinderat eine Ermächtigung dafür gehabt haben“, gibt LAbg. Hermann zu bedenken.

Schließlich gehe es, so Hermann, um viel Geld! Für die Freiheitlichen stelle sich die Frage, so Hermann, ob es überhaupt zu einem GmbH-Beschluss gekommen wäre, wenn alle zuständigen Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd ihren jeweiligen Vertreter im Verband per Gemeinderatsbeschluss eine Ermächtigung zur GmbH-Gründung erteilt hätten.

„Kein politisches Kleingeld“

Bei einem Betrag von bis dato 17 Millionen Euro gehe es der FPÖ nicht um das Wechseln politischen Kleingeldes, wie der Gemeindesprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs betont. „Bei 17 Millionen Euro hört sich der Spass auf. Der Anteil an der Naturgasgesellschaft UMS wurde 2011 an die NGS Naturgas GmbH. abgetreten, weil man vielleicht schon früh das Problem erkannt hat?“, meint Hermann. Daher poche man bei der FPÖ auf Transparenz und sei gegen Leichtfertigkeit im Umgang mit Steuergeld. 

Verbände nicht mehr zeitgemäß?

„Wir sind der Überzeugung, dass die Verbandsstruktur mit Mitgliedsgemeinden nicht mehr zeitgemäss ist, weil es den politischen Akteuren in Gemeindeverbänden am Bewusstsein, an der Ausbildung und an der Zeit fehlt. Auch in anderen Verbänden muss man mit offenen Karten spielen und wissen, wo Steuergeld hinkommt. Daher ist uns eine Kontrolle auf allen Ebenen wichtig. Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass bei gewissen Bürgermeistern nicht mehr gegeben ist und die eine falsche Selbstwahrnehmung haben. Nur in den seltensten Fällen werden für Beschlüsse in Gemeindeverbänden auch Gemeinderatsbeschlüsse eingeholt“, fasst Hermann zusammen.

„Es gab in der jüngsten Gamlitzer Gemeinderatssitzung auf die Anfrage, wer die Haftung trägt, noch keine Antwort“, berichtet GR Repolust, der auch wissen will, wieviel Kubikmeter Naturgas von der Anlage in das Netz der Energie Steiermark geflossen sind.  

Wie geht es weiter?

Im Zuge der Pressekonferenz wurde auch die Zukunft der Naturgasanlage Straß erörtert. Im Raum stehe laut den Freiheitlichen eine Adaptierung oder Umbau der Naturgasanlage. „Dafür sind jedoch vier bis sechs Millionen Euro nötig. Wer zahlt das? Oder wird die Anlage gar verkauft?“, fragt man sich bei der FPÖ. Bis „Licht ins Dunkel“ und Antworten auf diese Fragen kommen, wird es wohl noch dauern.