Leibnitz Aktuell Online

FPÖ warnt vor neuerlicher Asylkrise und fordert Grenzschutzmaßnahmen

FPÖ Steiermark/Wallner

FPÖ warnt vor neuerlicher Asylkrise und fordert Grenzschutzmaßnahmen
November 05
17:04 2019

Im Rahmen einer am Dienstag (5.11.) in Spielfeld stattgefundenen Pressekonferenz thematisierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und Landesparteisekretär Stefan Hermann gemeinsam mit dem burgenländischen FPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz die Gefahren einer neuerlichen Migrationsbewegung in Richtung Österreich.

Es sei Tatsache, dass die Zahlen illegal eingewanderter und aufgegriffener Asylanten in die Höhe schnellt, seit die FPÖ nicht mehr Teil der Bundesregierung ist. Alleine in diesem Jahr habe es über 1.000 Aufgriffe illegaler Migranten in der Steiermark gegeben. Angesichts der Militäroffensive der Türkei in Nord-Syrien und der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegenüber Europa befürchten die Freiheitlichen, dass sich die Lage bereits in naher Zukunft dramatisch verschärfen könnte.

Forcierung des EU-Außengrenzschutzes sei nötig

Zudem seien aktuell enorme Migrationsbewegungen am Balkan zu verzeichnen, weswegen sich Mario Kunasek Ende Oktober selbst ein Bild von der Lage in Bosnien verschaffen wollte. Bei einem Besuch der bosnischen Stadt Bihać, die sich in unmittelbarer Nähe zur kroatischen Grenze befindet, sind laut Angaben der lokalen Behörden seit Jänner 2018 rund 30.000 Migranten durch Bihać geströmt.

„Eine neuerliche Asylkrise, wie sie die Steirer im Jahr 2015 erlebten, muss um jeden Preis verhindert werden. Es braucht nun entschlossene Handlungen, um den aktuellen Migrationsbewegungen Richtung Österreich entgegenzuwirken. Neben einer Forcierung des EU-Außengrenzschutzes fordert die FPÖ nach Vorbild der australischen No-Way-Politik insbesondere ein Hochfahren der nationalen Grenzschutzmaßnahmen, schnellere Asylverfahren und ein klares Bekenntnis aller steirischen Verantwortungsträger, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. Angesichts der konsequenten Unbelehrbarkeit insbesondere in den Reihen der SPÖ wird es eine vernünftige Asylpolitik in der Steiermark wohl nur bei einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung geben“, so Mario Kunasek im Zuge der Pressekonferenz, die im Schloss Spielfeld stattgefunden hat.

Konsequente Politik zum Schutz der Bevölkerung

Der burgenländische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz nutzte die Pressekonferenz, um über die Erfahrungen des Burgenlandes in der Thematik Flüchtlinge und Migration zu berichten. „Das Thema Sicherheit wurde im Burgenland zur Priorität erklärt. Wir haben uns bei den gesetzten Maßnahmen durchaus von den Projekten der damaligen FPÖ-Minister Mario Kunasek und Herbert Kickl inspirieren lassen, etwa von der Installierung von Sicherheitsinseln bei Notsituationen. Diese konsequente Politik zum Schutz der heimischen Bevölkerung muss unbedingt fortgesetzt werden“, betonte Tschürtz.

Auch FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann bekräftigte, dass die aktuellen Migrationsentwicklungen konkrete Handlungen erfordern würden. Die FPÖ fordert Änderungen im Bereich der steirischen Grundversorgung von Asylwerbern und hat diesbezüglich bereits mehrere Anträge eingebracht. So solle es für Asylwerber beispielsweise eine verpflichtende Unterfertigung eines Verhaltenskodex samt entsprechender Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geben. Zudem brauche es eine Anwesenheitspflicht für Asylheimbewohner während der Nachtstunden und eine Forcierung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen.

Ähnliche Artikel

Newsletter