Wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Nachmittag bekannt gab, wird die für 22. März 2020 geplante Gemeinderatswahl in der Steiermark verschoben.

Entgegen vorheriger Meldungen, wonach eine Absage der Wahl definitiv nicht zu Gespräch stünde, waren in den letzten Stunden nun doch massive Zweifel an der geplanten Austragung der Wahl in 285 steirischen Gemeinden laut geworden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang trafen um 14 Uhr mit den Chefs des steirischen Städtebundes, Leobens Bürgermeister Kurt Wallner, und des Gemeindebundes, Erwin Dirnberger, Ortschef von Söding – St. Johann zusammen, um gemeinsam das Thema Wahl zu besprechen.

Im Zuge eines Pressestatements im Anschluss wurde schließlich offiziell eine Verschiebung bzw. „Aussetzung“ der Wahl verkündet. Die Wahlen werden vorübergehend ausgesetzt, die Landesregierung kann den Wahltag innerhalb von sechs Monaten neu ansetzen. Sollte auch ein neuer Termin nicht möglich sein, müssen die Wahlen komplett neu durchgeführt werden.

Vorgezogener Wahltermin bleibt

Die vorgezogene Wahl am morgigen Freitag, den 13. März, findet dennoch statt. Jene Stimmen, die morgen abgegeben werden, behalten ihre Gültigkeit. Auch per Briefwahl kann weiterhin gewählt werden. Wahlkarten können wie gehabt bis 18. bzw. 20. März beantragt werden. Auch jene Stimmen und beantragte Wahlkarten behalten ihre Gültigkeit. All dies aber nur unter der Bedingung, dass die Wahl innerhalb von sechs Monaten „fortgesetzt wird“ bzw. ein neuer Termin gefunden wird.

Damit der Wahltag der Gemeinderatswahlen verschoben werden kann, muss der Landtag Steiermark erst die rechtliche Grundlage dafür schaffen. Dafür wird in der kommenden Woche am Dienstag ein Sonderlandtag abgehalten werden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang erwarten sich aufgrund der außerordentlichen Entwicklung eine breite Zustimmung der Abgeordneten des Landtages Steiermark.

Ein Abhalten der Wahl sei zu riskant, man wolle die Bevölkerung nicht der Gefahr einer Ansteckung mit dem Covid-19 Virus aussetzen. „Man kann eine Eindämmung des Virus nur erreichen, indem soziale Kontakte minimiert werden“, so Schützenhöfer. „Wir sind überzeugt worden, dass es notwendig ist, diese Wahl zu verschieben. Es geht um die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer“, betonte auch LH-Stv. Anton Lang.

Auch der Termin in Vorarlberg, wo am kommenden Sonntag gewählt hätte werden sollen, wurde abgesagt.

Aktuell 33 Corona-Fälle in der Steiermark

Mit Stand Donnerstag 15 Uhr sind insgesamt sechs weitere positive Tests eingelangt, damit erhöht sich die Gesamtzahl der positiv auf Covid-19 (Corona-Virus) getesteten Personen in der Steiermark auf 33.

Die heutigen neuen Fälle:

  • ein Mann (Jahrgang 1968) aus dem Bezirk Südoststeiermark
  • eine Frau (Jahrgang 1948) aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld
  • zwei Männer (Jahrgänge 1967 und 1990) aus Graz
  • ein Mann (Jahrgang 1976) und eine Frau (Jahrgang 1963) aus dem Bezirk Graz-Umgebung