Am 28. Juni wird in 285 Gemeinden der Steiermark – nur die Stadt Graz ist ausgenommen – gewählt: Die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Gemeinderatswahlen werden fortgesetzt.

Da der ursprüngliche Wahltag am 22. März nur verschoben wurde, bleibt die Anzahl der wahlberechtigten Personen gleich. Bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen sind daher in der Steiermark 804.095 Personen zur Stimmabgabe berechtigt, davon 410.024 Frauen und 394.071 Männer.

Die schon abgegebenen 33.480 Stimmen der vorgezogenen Wahl am 13. März 2020 und die bisher ausgestellten 92.990 Wahlkarten behalten ihre Gültigkeit. 

Volksvertretung der Kommunen 

Der Gemeinderat besteht, je nach Einwohnerzahl, aus zumindest neun bis maximal 31 Mitgliedern. Er fungiert als gewählte Volksvertretung innerhalb der Gemeinde und damit als wichtiges Gremium in sämtlichen kommunalen Belangen. Er wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Nach der Wahl stimmt der gewählte Gemeinderat darüber ab, wer die Geschicke einer Gemeinde künftig als BürgermeisterIn leiten wird. Im Bezirk Leibnitz stellen sich ÖVP und SPÖ in allen 29 Gemeinden zur Wahl. Die FPÖ tritt in 26 Kommunen an, die Grünen in neun und die NEOS in zwei. Zusätzlich sind noch 16 Listen wählbar. 

Ohne Bedenken zur Wahl

Damit die Wahlhandlung zur Vermeidung einer Ansteckung des Covid-19 Virus möglichst sicher durchgeführt werden kann, dürfen die Gemeindewahlbehörden den Ort des Wahllokals und die Zeiten ändern. Die Wählerinnen und Wähler bekommen über Wahlort und -zeiten wieder eine amtliche Wahlinformation.

Die Landesregierung hat zusätzlich beschlossen, dass für den Wahltermin am 28. Juni wieder Wahlkarten ausgestellt werden können. Diese können beim Gemeindeamt schriftlich oder mündlich bis 24. Juni bzw. nur mündlich bis 26. Juni, 12 Uhr, beantragt werden. 

Hygiene-Leitfaden 

Darüber hinaus wurde seitens der Landeswahlbehörde unter Einbindung des Gesundheitsministeriums ein Hygiene-Leitfaden für die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden ausgearbeitet, dessen Beachtung durch verschiedene Schutzmaßnahmen im Wahllokal ein sicheres Wählen für alle Beteiligten ermöglichen soll.

Die Wahlbehörden haben zum Beispiel dafür Sorge zu tragen, dass nur so viele Personen in das Wahllokal eingelassen werden, damit die Abstandsregel sicher eingehalten werden kann. Vor dem Eingang zum Wahllokal oder im Wahllokal soll Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gegeben werden, sich die Hände zu desinfizieren.

Jede wählende Person soll ihr eigenes Schreibgerät in die Wahlzelle mitnehmen oder bekommt ein Einwegschreibgerät im Wahllokal bereitgestellt. Die Tisch-und Stehpultflächen in der Wahlzelle sollen in kurzen zeitlichen Abständen desinfiziert werden.