Sieht man sich die alarmierenden Ergebnisse der aktuellen Studie „So geht‘s uns heute“ an, wird klar: Wenn die Politik jetzt nicht handelt, wird die Bevölkerung unseres Landes schneller in Armut geraten, als wir uns das je vorzustellen wagten. Nur dabei zuzusehen, wie immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben müssen, ist nicht die Lösung.

Die Studie mit dem Titel „So geht‘s uns heute“ wurde von der Statistik Austria im Auftrag des Sozialministeriums und von Eurostat durchgeführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2022 über 3.500 in Österreich lebende Personen befragt. Ziel der quartalsweisen Befragung sei es, soziale Folgen der aktuellen Krise möglichst frühzeitig zu erkennen und den Auswirkungen rechtzeitig entgegenzuwirken. Bleibt zu hoffen, dass sich die politischen Verantwortlichen des Landes, die sich zurzeit großteils in ihrer Sommerpause befinden, dem Ziel der Untersuchung und dem Ernst der Lage bewusst sind und dementsprechend handeln. Tun sie das nicht, wird dies gravierende und langjährige Konsequenzen haben.

Laufende Ausgaben können kaum gedeckt werden

Die Untersuchung zeigt in der befragten Personengruppe der 16- bis 69-Jährigen erhebliche soziale Auswirkungen der Pandemie und der Inflation. Besonders stark betroffen von den Folgen sind weiterhin Arbeitslose, HilfsarbeiterInnen, Alleinerziehende und
Mehrkindfamilien. 

Die Einkommenssituation vieler Menschen in Österreich bleibt damit äußerst angespannt. Über zwei Millionen Menschen – das entspricht 35 Prozent der heimischen Bevölkerung – waren demnach im vergangenen Jahr von Einkommensverlusten betroffen. Über 800.000 Personen hatten Schwierigkeiten, die laufenden Ausgaben zu decken. Von den zwei Millionen Menschen, die Einkommensverluste zu verzeichnen haben, nannte jede/r Fünfte die Inflation als Ursache. 

Die Inflationsrate für Juni 2022 lag laut Statistik Austria bei 8,7 Prozent und war damit seit fast 50 Jahren nicht mehr so hoch. Im  Vormonat Mai betrug die Teuerung noch 7,7  Prozent. 

Höchste Teuerungsrate seit 47 Jahren

„Erneute Preisschübe bei Treibstoffen, Nahrungsmitteln, Haushaltsenergie und in der Gastronomie haben die Inflation in Österreich abermals deutlich angetrieben. Mit +8,7 Prozent haben die Verbraucherpreise im Juni 2022 die höchste Teuerungsrate seit 47 Jahren erreicht. Eine so hohe Teuerungsrate haben wir in Österreich zuletzt im September 1975 gesehen. Besonders spürbar war der Preisanstieg auch beim wöchentlichen Einkauf: Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, welcher neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, ist im Jahresvergleich um 18,8 Prozent gestiegen“, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Wohnen und Energiepreise merkbar teurer

Für Wohnung, Wasser und Energie wurden die Preise durchschnittlich um 10,3 Prozent angehoben, hier insbesondere die Preise für Haushaltsenergie, die um durchschnittlich 27,3 Prozent gestiegen sind. Die Gaspreise blieben mit einem Anstieg von 71 Prozent weiterhin deutlich über dem Vorjahresniveau. Die Strompreise entwickelten sich im Juni ähnlich wie im Mai. Bei Heizöl hingegen nahm der Preisdruck merklich zu: hier ist ein Plus von 109,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Auch für feste Brennstoffe zahlen wir heuer um 40,9 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Die Fernwärmepreise stiegen um 16,5 Prozent. Wenn der Staat hier nicht eingreift, können viele angesichts der dynamisch kletternden Heizpreise den kommenden Winter nicht stemmen.

Hilfsorganisationen fordern soziale Verantwortung

Anlässlich der aufgelaufenen Energiekostenrückstände vieler armutsgefährdeter Menschen fordert etwa auch das Rote Kreuz bei den Energieversorgern Anlaufstellen für soziale Härtefälle. „Jeder Landesversorger, jedes landesweit tätige Energieunternehmen und jeder regionale Netzbetreiber muss seine soziale Verantwortung stärker als bisher wahrnehmen und mithelfen, langfristige und umsetzbare Lösungen für seine KundInnen
zu finden – auch für die, die es derzeit besonders schwer haben“, sagt Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes in einer Aussendung. Eine Abschaltung oder Kündigung aufgrund eines nicht bewältigbaren Rückstands sei keine Lösung und verursache für alle nur Folgekosten, wenn betroffene Personen beispielsweise die Wohnung oder den Job verlieren. Denn auf Strom, Gas oder Fernwärme könne man nicht wie auf manche anderen Dienstleistungen verzichten, nur weil die Preise gestiegen seien. Hinzu komme, dass durch die derzeit hohe Inflation das Einkommen real weniger wert sei. „Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Energieunternehmen ein Netz spannen, um soziale Härtefälle aufzufangen und die Solidargesellschaft zu stärken.“

Die nun publizierten Zahlen würden auch die Beobachtungen aus den Sozialberatungen der Hilfsorganisation Caritas bestätigen, so die Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler: „Die Ergebnisse der Umfrage sind besorgniserregend. Sie bestätigen leider die Erfahrungen der Caritas Steiermark in den vergangenen Monaten in den Beratungsstellen zur Existenzsicherung, wo die Zahl der Erstkontakte stark angestiegen ist: Immer mehr Menschen bei uns haben Schwierigkeiten, finanziell den Alltag zu bestreiten. Wir sehen einmal mehr, dass es vor allem die trifft, die ohnehin oft in angespannten Situationen leben: Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, Menschen mit geringem Einkommen oder Mindestpension, Arbeitslose. Dieses Signal ist eindeutig: Diese Menschen brauchen rasche, zielgerichtete Unterstützung, um nicht in Armut abzurutschen.“

Strompreisdeckel rauf, Übergewinne abschöpfen

„Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich in die Gänge kommt und die Preise senkt“, sagt auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Zeit dränge. Es brauche jetzt sofort einen Deckel auf die explodierenden Energiepreise, damit die Teuerung gebremst wird. Für Deutsch ist klar, dass die SteuerzahlerInnen für die notwendigen Entlastungen nicht zur Kasse gebeten werden dürfen: „Die ungerechtfertigten Übergewinne der Energiekonzerne müssen abgeschöpft werden, um die Preissenkungen zu finanzieren und die Erneuerbaren Energien auszubauen. Es kann nicht sein, dass die Menschen gleichzeitig die Übergewinne der Energiekonzerne und die Deckelung der Strompreise zahlen“, betont Deutsch in einer Aussendung.

Entlastungspaket soll Abhilfe schaffen

Die Regierung antwortet auf die Teuerungen mit einem kürzlich im Nationalrat beschlossenen Entlastungspaket. Dieses sieht vor, der Bevölkerung mit diversen Einmalzahlungen und steuerlichen Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Zudem sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrags um 0,1-Prozentpunkte sowie die Ausweitung des sogenannten „Wohnschirms“ zur Verhinderung von Delogierungen vorgesehen. Ursprünglich waren für das „Wohnschirm“-Programm Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vorgesehen. Im Rahmen des aktuellen Anti-Teuerungspakets wird es um 60 Millionen Euro aufgestockt und bis 2026 verlängert. Im Rahmen dieser Aufstockung würden nicht nur wie bisher Unterstützungsleistungen zur Wohnungssicherung, sondern auch zur Energiesicherung gewährt werden, betont Sozialminister Johannes Rauch und verspricht, dass die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung vielen Menschen ein, zwei Monatseinkommen zusätzlich bringen würden. „Das ist für alle, die unsere Hilfe wirklich brauchen, viel Geld.“ Das Entlastungspaket habe ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro.

Massive Kritik am Paket kommt hingegen – trotz Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen – von der Opposition. Ihrer Meinung nach kommen die Hilfen zu spät bei den BürgerInnen an. Zudem vermisst sie eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen und kritisiert, dass nichts gegen die Preissteigerungen selbst unternommen wird. Wie so oft sind sich die politischen Verantwortlichen des Landes somit in (über-)lebenswichtigen Fragen nicht einig, was zur Folge hat, dass letztlich einmal mehr die ohnehin schon leidtragende Bevölkerung dafür zahlen muss – und dies leider nicht ausschließlich im übertragenen Sinne. 

Ein paar Fakten:

Der Anteil der Menschen, die Schwierigkeiten haben, notwendige Dinge des täglichen Bedarfs zu finanzieren, hat im Laufe des Jahres 2021 und im Vergleich zum Vor-Krisen-Niveau stark zugenommen.

Studien zeigen, dass es sich 1.700.000 Menschen in Österreich aktuell nicht leisten können, unerwartete Ausgaben von 1.300 Euro zu begleichen. Über 770.000 Menschen können sich nicht einmal kleine Wünsche wie einen Kinobesuch erfüllen. 383.000 Menschen haben nicht genug finanzielle Mittel, um ihre Wohnung in der kalten Jahreszeit ausreichend warm zu halten. 476.000 Menschen können sich aus finanziellen Gründen nicht angemessen ernähren. Die Wohnkosten stellen aktuell für 820.000 Menschen eine schwere finanzielle Belastung dar. 860.000 Menschen rechnen in den kommenden drei Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten beim Begleichen ihrer Wohnkosten.