Auf Schloss Seggau kamen am Mittwoch, dem 12. Jänner 2022 die Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung zu einer Klausur zum Jahresauftakt zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die neuen Schwerpunkte für das Jahr 2022.
Die seit Dezember 2019 bestehende Koalition Weiß-Grün aus ÖVP und SPÖ unter der Führung von LH Hermann Schützenhöfer und LH-Stellvertreter Anton Lang arbeitet auf der Grundlage der so genannten „AGENDA WEISS-GRÜN“. Im Mai 2021 wurde mit der „AGENDA WEISS-GRÜN 21 plus“ eine Erweiterung des des gemeinsamen Regierungsprogramms vorgenommen.
Von den Mitgliedern der Landesregierung wurde bei der Pressekonferenz betont, dass trotz der von der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen geprägten Legislaturperiode bisher bereits 97 Prozent der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden konnten oder sich derzeit in Umsetzung befinden.
Steiermark durch die Corona-Krise bringen
„Wir haben es als Regierungsteam gut geschafft, die Steiermark durch die Corona-Krise zu bringen. Trotz Corona gibt es Chancen, die wir nutzen wollen. Unsere Agenda Nummer eins bleibt die Steiermark. Das Virus wird uns zwar weiter begleiten, aber wir hoffen, dass wir irgendwann einmal sagen können, dass wir das Virus besiegt haben werden,“ erklären LH Hermann Schützenhöfer und LH-Stv. Anton Lang unisono.
„Lage grundsätzlich positiv“
„Die Steiermark ist wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch gut aufgestellt, wir hatten die besten Dezember-Werte seit Jahrzehnten und liegen auch besser als der Bundesschnitt. Derzeit haben wir 527.000 Beschäftigungsverhältnisse im Land, so viele wie nie zuvor“, freut sich der Landeshauptmann und sieht die Lage der Steiermark grundsätzlich positiv.
„Wir haben unsere Städte und Gemeinden zusätzlich zum Bundespaket unterstützt, dadurch konnten wichtige Investitionen trotz Krise stattfinden. Als erstes Bundesland haben wir am Arbeitsmarkt auch eine Corona-Stiftung eingerichtet, die sich als absolut richtig erwiesen hat. Bei der gesamten Test- und Impfinfrastruktur kann sich unser steirisches Angebot im österreichweiten Vergleich mehr als sehen lassen“, erinnert der Landeshauptmann-Stellvertreter an pandemiebedingte zusätzliche Maßnahmen.
Neue Schwerpunkte
Für heuer hat sich die Landesregierung im Rahmen der Klausur bei folgenden Themen neue Schwerpunkte gesetzt: Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Pflege, Digitalisierung, Kinderbildung- und Kinderbbetreuung sowie Klimaschutz.
„Jetzt geht es darum, mit begründeter Zuversicht dieses Land weiterzuentwickeln. Das Hauptproblem in den nächsten fünf, zehn und 15 Jahren wird es sein, dass wir Arbeitsplätze nicht nachbesetzen können. Arbeit und gerechte Einkommen für die Jüngeren und gute Versorgung der älteren Menschen sind daher zentrale Themen. Der Wirtschaftsaufschwung sorgt für volle Auftragsbücher, aber es fehlt oftmals an Fachkräften und an Material. Wir werden daher eine neue Arbeitsmarktstrategie entwickeln, um neue Fachkräfte, auch aus dem Ausland, für die Steiermark zu gewinnen“, so Schützenhöfer.
Zusätzliche Investitionen in den Wachstumsregionen
Lang kündigt im Bereich der Kinderbildung- und -betreuung an, dass es „neue zusätzliche Investitionen, speziell in den Wachstumsregionen der Steiermark, wo das notwendig ist“, geben werde. „Beim Klimaschutz stehen massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr bevor, besonders bei der Schieneninfrastruktur, wofür wir dem Bund sehr dankbar sind. Im Ballungsraum südlich von Graz bis Leibnitz ist mit den ÖBB ein Halbstundentakt anzustreben. Zudem forcieren wir weiter das wichtige Thema des kompletten Ausstiegs aus der Ölheizung“, so LH-Stellvertreter Lang.
„Die Breitbandmilliarde des Bundes wird in einer ersten Tranche 300 Millionen Euro Investitionen in der Steiermark auslösen, 150 Millionen Euro davon kommen vom Bund. Das Ziel, bis 2030 100 Prozent der Betriebe und 60 Prozent aller Privathaushalte mit Breitband auszustatten, sollte dadurch früher erreichbar werden“, so Schützenhöfer.
Großes Pflegepaket
Bei der Pflege arbeite, so LH Schützenhöfer, die Landesregierung an einem eigenen Pflege- und Betreuungsgesetz. „Dieses wird vorbereitet und soll noch im ersten Halbjahr 2022 vorgelegt werden. Vom Bund fordern wir ein, dass endlich das lange angekündigte große Pflegepaket kommt. Wir in der Steiermark setzen in unseren Bereichen mehrere Neuerungen um: Das Taschengeld wird auf einheitlich 300 Euro erhöht, außerdem haben wir mit der KAGes eine Pflegeoffensive vereinbart, wobei die Attraktivierung des Berufes das Ziel ist“, betont LH Schützenhöfer.
Das Budget in der Krise
„Zur Bewältigung der Krise mussten wir unseren Budgetpfad verlassen. Sobald die Pandemie keine spürbaren Auswirkungen mehr für die Wirtschaft hat, wollen wir auf diesen zurückkehren und in Richtung eines ausgeglichenen Landeshaushalts gehen“, meint LH-Stellvertreter Lang zur budgetären Situation.
