Nun ist es fix: Nach den Gemeinderatswahlen in der Steiermark sind bis Mittwoch, dem 15. Juli 2020 insgesamt elf Anfechtungen in zehn grün-weißen Gemeinden bei der Landeswahlbehörde in der Grazer Burg eingetroffen.

Bis 14 Tage nach der Wahl hatten die wahlwerbenden Gruppen  Zeit, den Urnengang vom 28. Juni 2020 anzufechten. Überall, wo es keinen Einspruch gab, wird das Ergebnis der Gemeinderatswahl rechtskräftig und kann nun bereits ein Termin für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates festgelegt und ausgeschrieben werden.

Landeswahlbehörde am Zug

Zu den Ergebnissen jener Gemeinden, wo es Einsprüche gegeben hat, wird die Landeswahlbehörde nun Stellungnahmen einholen und die Bezirkswahlbehörden verständigen. Als Gremium berät dann die Landeswahlbehörde unter Leitung von Mag. Wolfgang Wlattnig (r.) und Dr. Manfred Kindermann (l.), ob es in der Folge zu einer Abweisung oder gar einer Wahlwiederholung kommen muss. Eine Entscheidung der Landeswahlbehörde wird wohl erst für den September erwartet.

Brisanz in der Bezirkshauptstadt

In unserer Region brisant sind vor allem die Einsprüche gegen den Wahlausgang in der Bezirkshauptstadt Leibnitz, wo die ÖVP Leibnitz und das Bürgerforum Leibnitz die zahlenmäßige Feststellung der Wahlkarten beeinsprucht hat. Die Differenz von zehn Wahlkarten zwischen der Nennung der Wahlkartenzahl und einer ersten Zählung der Wahlkarten wird nun Gegenstand einer Überprüfung seitens der Landeswahlbehörde sein.
Entscheidende Bedeutung kommt wohl dem Umstand zu, dass dem Bürgerforum Leibnitz lediglich drei Wählerstimmen auf ein zweites Gemeinderatsmandat gefehlt haben. 
Auch ÖVP Spitzenkandidat Vizebgm. Gerald Hofer sah sich in seiner Oppositionsrolle dazu verpflichtet, eine Überprüfung der Wahlkartenzahlen zu verlangen. Daher hat auch die ÖVP Einspruch gegen die Wahlkarten-Auszählung erhoben.

Muss in Leibnitz nochmals gewählt werden?

Sollte nämlich dem Einspruch seitens der Landeswahlbehörde stattgegeben werden, könnte eine Folge davon sein, dass es in Leibnitz sogar zu einer Wiederholung der Gemeinderatswahl käme. Wenn nämlich die Differenz von zehn Wahlkarten zu einer Mandatsverschiebung führen würde, was bei nur drei fehlenden Stimmen des Bürgerforums Leibnitz auf ein zweites Mandat der Fall wäre, müssten die Leibnitzerinnen und Leibnitzer noch einmal den Gemeinderat wählen. Wahlkarten sind ja nicht einem bestimmten Wahlsprengel zuzuordnen. Daher wäre die Wiederholung der Wahl nicht nur in einem konkreten Wahlsprengel möglich, sondern nur im gesamten Gemeindegebiet von Leibnitz.

Weiter warten auf eine Entscheidung

Weitere noch nicht rechtskräftige Wahlergebnisse gibt es wegen Einsprüchen u.a. auch in den Gemeinden Wildon, St. Andrä-Höch, St. Peter am Ottersbach und Kirchbach-Zerlach. Das heißt auch dort, wird es mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates noch dauern, weil die Entscheidung über die Einsprüche seitens der Landeswahlbehörde noch offen sind.