Stadtrat Walter Lesky (Die Grünen) fordert vom Gemeinderat vehement eine Antwort auf die Frage ein, wie es mit dem Leibnitzer Kasernengelände weitergehen soll.
„Seit acht Jahren wird keine Entscheidung über die Nachnutzung der Leibnitzer Kasernengrundstücke getroffen. Es ist höchste Zeit dafür, über eine zukünftige Nutzung des Kasernen-Areals zu entscheiden“, meint der Leibnitzer Stadtrat bei einer von ihm einberufenen Pressegespräch im Leibnitzer „Römerhof“ zu lokalen Medienvertretern. „Obwohl eine Planung mit Gesamtkosten von € 201.815,07 bereits im Jahre 2013 weitgehend abgeschlossen war, wurden bis heute keine Umsetzungsschritte unternommen!“, kritisiert StR Lesky.
Ein Blick zurück
Die Kasernengrundstücke mit einer Fläche von 81.493 m² wurden aufgrund eines Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Stadtgemeinde Leibnitz am 2. September 2009 in das Eigentum der Stadtgemeinde Leibnitz übertragen. Die Gesamtkosten für den Erwerb betrugen € 1.311.000,-. Zusätzlich war vereinbart worden, dass für einen Zeitraum von zehn Jahren, Mehrerlöse aus einer Veräußerung für einen Teil des Geländes zu 50 %, und für andere Teile zu 100 % dem Bund zustehen. Dieser Zeitraum endete jedoch bereits im Jahre 2019, womit ein allfälliger Erlös der Stadtgemeinde Leibnitz zustünde.
„Im Jahre 2009 wurde auf politischer Ebene eine Arbeitsgruppe installiert, in der alle Gemeinderatsfraktionen vertreten waren, um eine parteiübergreifende Lösung zu erreichen. Mit der Erstellung eines Nutzungskonzeptes wurde die Fa, Heidinger & Schwarzl Ziviltechniker GmbH, nachfolgend Planconsort Ztgmbh, beauftragt“, weiß Lesky zu berichten. „Von Architekt Thomas Pucher wurde ein Masterplan erstellt, der eine Bebauung für 1080 bis 1362 Bewohner vorsah. Schwerpunkt aller Überlegungen war die Schaffung eines zentrumsnahen, neuen Stadtteils von hoher ökologischer Qualität mit leistbaren Wohnraum in Verbindung mit Kleingewerbebetrieben und Nahversorgern. Am 26. Juni 2013 wurde seitens der Fa. Planconsort ein fertig gestellter Investorenleitplan vorgestellt. Ebenso wurde ein Vertragsentwurf für den Verkauf bzw. die Erteilung von Baurechten erarbeitet. Die Gesamtkosten für die Planungen betrugen € 201.815,07. Eine stolze Summe!“, wie StR Lesky bemerkt.
„Verzögerung nicht mehr akzeptabel!“
Angesichts der aktuellen finanziellen Probleme der Stadtgemeinde Leibnitz aufgrund von Mehrkosten beim Bau der Volksschule Kaindorf und der exorbitant gestiegenen Energiekosten ist für StR Lesky „eine weitere unnötige Verzögerung nicht mehr akzeptabel!“ Daher drängt StR Lesky nun auf eine rasche gemeinsame, parteiübergreifende Entscheidung über die Art der Nutzung des Kasernen-Areals.
„Verhindert werden muss aber ein Notverkauf oder eine Filetierung des Kasernengeländes. Möglich sein kann aber eine Zonierung und Teilverwertung. Anzustreben ist aber nicht ein Verkauf, sondern eine Baurechtsvergabe. Dadurch bliebe der Gemeinde einerseits das Grundstück erhalten und andererseits könnten laufende Einnahmen erzielt werden“, schlägt der Leibnitzer Stadtrat vor.
Dringlichkeitsantrag der Grünen
In einem Dringlichkeitsantrag der Gemeinderatsfraktion der Grünen in der Sitzung vom 20. Oktober 2022 wird von Walter Lesky, Celina Robic und Johann Krassnig vorgeschlagen, die Planconsort Ztgmbh zu beauftragen, Mitglieder des Gemeinderates über die bestehenden Entwürfe des Nutzungskonzeptes, des Investorenleitplans und des Masterplans laut Planung von Architekt Thomas Pucher im Rahmen einer eigenen Veranstaltung zu informieren. Ferner wird vorgeschlagen, die bestandene Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern aller Fraktionen, Vertretern der Verwaltung und externen Fachleuten ehedem wieder zu installieren. Deren Aufgabe bestünde darin, so „Die Grünen“, bestehende Pläne zu evaluieren und gegebenenfalls andere Varianten zu bewerten. Das Ergebnis soll laut StR Lesky als Entscheidungshilfe für die Ausschüsse, den Stadtrat und Gemeinderat herangezogen werden.
Der Ball liegt nun beim Leibnitzer Gemeinderat, der sich wohl auch im Zusammenhang mit dem örtlichen Entwicklungskonzept bzw. dem Leitbild der Stadt Leibnitz mit dem Thema Kasernengelände auseinandersetzen wird müssen.
