Nach intensiven Vorarbeiten und zahlreichen Workshops mit den Rathaus-Fraktionen, der Verwaltung und Fachexperten hat der Leibnitzer Gemeinderat am 17. November 2022 die Auflage der Revision des räumlichen Leitbildes beschlossen. Bgm. Michael Schumacher und seine politischen Partner von ÖVP und Bürgerforum Leibnitz stellten tags darauf bei einem Pressegespräch im Rathaus die Details dazu vor.

Die eigentliche Überraschung im Großen Sitzungssaal des Leibnitzer Rathauses war zunächst das mit Bgm. Schumacher, (SPÖ), Vizebgm. Hamböck (ÖVP) und GRin Kittler (Bürgerforum Leibnitz) politisch bunt besetzte Podium der Pressekonferenz. Wenn man jedoch das Abstimmungsverhalten beim am Tag zuvor erfolgten Beschluss des neuen räumlichen Leitbildes in der Gemeinderatsitzung am 17. November 2022 betrachtet, so widerspiegelt das Podium auch die politische Zustimmung. Denn der Gemeinderatsbeschluss erfolgte eben gerade mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Manuela Kittler (Bürgerforum Leibnitz), die künftig eine neue politische Achse der Zusammenarbeit im Leibnitzer Gemeinderat bilden wollen.

Das Podium des Pressegesprächs im Großen Sitzungssaal des Leibnitzer Rathauses: (v.l.) Architektin Theresia Heigl-Tötsch, Stadt- und Projektentwicklerin Astrid Holler, GRin Manuela Kittler, Bgm. Michael Schumacher, Vizebgm. Berndt Hamböck und Abteilungsleiter Michael Paulitsch.

„Schluss mit Streiten – gemeinsam für Leibnitz“

„Wir wollen gemeinsam mit den politischen Mitbewerbern, politischen, aber nicht parteipolitischen Partnern unsere Verantwortung wahrnehmen, zusammen zu stehen und zusammen zu arbeiten, damit die Stadtgemeinde Leibnitz bestmöglich durch die Krise gesteuert wird. Gemeinsam ist es gelungen, das räumliche Leitbild an die aktuellen Herausforderungen und neuen Voraussetzungen erfolgreich anzupassen“, betont der Bürgermeister. Denn Bgm. Michael Schumacher (SPÖ), Vizebgm. Berndt Hamböck (ÖVP) und GRin Manuela Kittler (Bürgerforum Leibnitz) wollen künftig unter dem Motto „Schluss mit Streiten – gemeinsam für Leibnitz“ mit dem neuen nachhaltigen räumlichen Leitbild für Leibnitz einen zukunftsweisenden politischer Kraftakt setzen.

„Meine ausgestreckte Hand seitens der politischen Mitbewerber zu ergreifen, bedarf Zivilcourage und Respekt. Wir wollen heute Seite an Seite auch etwas präsentieren, wie wir auch in Zukunft Überschneidungen finden können sowie Positives herausfiltern und vor dem Trennenden stellen“, äußert sich Bgm. Schumacher sehr pathetisch.

GRin Manuela Kittler (Bürgerforum Leibnitz), Bgm. Michael Schumacher und Vizebgm. Berndt Hamböck präsentieren den Entwurf für ein neues, zukunftsfittes räumliches Leitbild für Leibnitz. 

Kommentare zum räumlichen Leitbild

„Wir haben in den letzten Wochen versucht, das Verbindende zu finden und herauszufiltern. Das Leitbild ist ein guter Wurf. Ein perfektes Leitbild kann es nicht sein, aber alle sollen damit leben können! Man muss in diesen Zeiten über seinen Schatten springen und sich wieder finden. Es ist auch klar, dass man sich nicht überall einig sein kann. Es waren auch gesetzliche Änderungen einzuarbeiten und Nachjustierungen notwendig“, kommentiert VP-Vizebgm. Berndt Hamböck das Ergebnis.

„Hart in der Sache, aber liebevoll zu den Menschen!“

„Wir haben in den letzten Jahren in Leibnitz ein zügelloses Bauen gehabt, daher war auch der Baustopp notwendig! Es ging darum, Richtlinien und Qualität hineinzubringen. Das Bürgerforum hat sich diesbezüglich eingebracht“, bilanziert GRin Kittler (Bürgerforum Leibnitz). Ihr sei es wichtig, so Kittler, dass im Gemeinderat alle an einen Strang ziehen. „In den wichtigen Punkten waren wir uns einig. Das neue Leitbild bringe, so die Bürgerforum-Mandatarin, zukünftigen Bauwerbern Rechtssicherheit und für die Bevölkerung qualitätsvolles Bauen und damit mehr Lebensqualität. „Ich bin hart in der Sache, aber liebevoll zu den Menschen und für Zusammenarbeit für das Wohl der Leibnitzerinnen und Leibnitzer“, so Kittler.

Im Gemeinderat einigte man sich auf ein neues, zukunftsfittes räumliches Leitbild für Leibnitz. Gemeinsam mit den Fachabteilungen der Stadtgemeinde Leibnitz und externen FachexpertInnen einigte man sich in unzähligen Sitzungen auf ausgewogene, sinnvolle und nachhaltige Qualitätskriterien, um die hohe Lebensqualität für die Bevölkerung sichern zu können. 

„In Leibnitz als eine der dynamischen Gemeinden der Steiermark, hat der Gemeinderat erkannt, dass die Stadt Lebensqualität braucht und die Planer wissen müssen, welche Erwartungen die Politik an das Bauen hat. Das gemeinsame Ziel ist die Gestaltung des öffentlichen Raumes, der gelebt wird. Wir müssen die Menschen aus ihren Wohnungen herausholen und ein qualitätsvolle Begegnung möglich machen. Daher war die Weiterentwicklung des bestehenden Leitbildes notwendig. Mit dem neuen Leitbildes ein Meilenstein gelungen!“, bilanziert Architektin Theresia Heigl-Tötsch.

Baldiges Ende der zweijährigen Bausperre

Bereits im April 2021 hatte der Leibnitzer Gemeinderat eine Bausperre östlich der Laßnitz und der Sulm beschlossen. Die Zeitraum war dazu genutzt worden, um gemeinsam ein neues räumliches Leitbild auszuarbeiten. Ziel war, neben der Harmonisierung der im Gemeindegebiet Leibnitz geltenden Qualitätskriterien und der Bebauungsrichtlinien in den baubehördlichen Bewilligungsverfahren, auch eine Vereinfachung für AntragstellerInnen. 

Städtebauliche Verträge mit Bauträgern

In einem nächster Schritt wird, so DI Heigl, an zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Stadtgemeinde Leibnitz und Bauträgern gearbeitet und ein Mustervertrag für städtebauliche Verträge mit den Bauträgern finalisiert. Damit sollen Bauträger im Einzelfall als Verursacher der Kosten bis zu 50 % zu den Planungskosten und bis zu 100 % zu den Infrastrukturkosten beitragen.

Lösung für Interessenskonflikte?

LEIBNITZ AKTUELL hat nachgefragt, ob das neue räumliche Leitbild zu einer Lösung der widerstreitenden Interessen der angestammten Wohnbevölkerung, die möchte das alles so bleibt wie es ist, und von Bauträgern, die Baugrundstücke aufgrund der hohen Bebauungsdichte in der Innenstadt möglichst dicht verbauen wollen, beitragen könne?

„Das wird es per se nicht! Die Frage ist nur, wieviel wird mit dem Leitbild zugelassen und mit welcher Qualität? Etwa mit einer Begrünung auf dem Dach und zusätzlichen Parametern, wie der Bauträger zum Zweck einer Qualitätssteigerung vorzugehen hat. Es gibt viele Möglichkeiten die Dichte zu reduzieren. Die Stellplatzverordnung schreibt zwei Parkplätze pro Wohneinheit vor. Das führt dazu, dass er Bauträger nicht die gesamte Bebauungsdichte ausnutzen kann. Mit dem neuen Leitbild steigen wir in dieses Spiel mit ein. Wir als Stadtgemeinde sind willens auf Bauträger zuzugehen aber mit unseren Spielregeln!“, unterstreicht Bgm. Schumacher, wenn es um die Sicherung der hohe Lebensqualität für die Bevölkerung gehe.

Sicherung hoher Lebensqualität als Ziel

Aus raumplanerischer bzw. städtebaulicher Sicht sieht man in Form, Funktion, Ökonomie und Ökologie die wesentlichen Qualitätskriterien für eine hohe Lebensqualität. Nur wenn alle diese Qualitätskriterien erfüllt werden und zusammenspielen, könne in Leibnitz die hohe Lebens-, Arbeits- und Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung gesichert werden. Dabei geht es vor allem um klar definierte Richtlinien bei Mobilität (Stellplatzschlüssel), Energieversorgung(Photovoltaik in Ortsbildschutzzonen) und Freiraumplanung (Grünflächen oder an den Klimawandel angepasste Stadtbaumlisten).

Auch in Sachen Städtebau und Architektur wird mit der Auflage der Revision des räumlichen Leitbildes versucht, ausgewogene Kriterien für eine maximale Gebäudehöhe, der Gebäudegliederungen aber auch der Versiegelung sowie die Verbringung von Oberflächenwässern, Einfriedungen und Farbgestaltung in vielen offenen und ehrlichen Diskussionen gemeinsam zu erarbeiten. 

Weiterer Fahrplan

Die Revision des räumlichen Leitbildes wird in der Folge acht Wochen lang aufgelegt und alle Leibnitzer Bürgerinnen und Bürger können dazu Stellungnahmen und Vorschläge einbringen. Die Details des neuen räumlichen Leitbildes sollen bald auf der Website der Stadtgemeinde Leibnitz abrufbar sein. Dann braucht es allerdings noch die Zustimmung des Landes Steiermark. Dann hofft der Bürgermeister mit der überarbeiten Auflage des räumlichen Leitbildes im Februar zur Beschlussfassung in den Gemeinderat gehen zu können.

Der Baustopp wird dann am 19. April 2023 auslaufen. Neueinreichungen von Bauansuchen sind dann zu den neuen Spielregeln vorzunehmen. Bauprojekte für die es bereits einen gültigen Bescheid gibt, werden noch nach den alten Regeln abgehandelt. Bauverwaltung-Abteilungsleiter Michael Paulitsch beziffert „die auf dem Tisch liegenden“ und bereits nach den neuen Regeln abzuhandelnden Bauverfahren mit fünf größeren Projekten.