Die Bundesregierung hat am heutigen Samstag (31.10.) neue Maßnahmen verkündet, die am 1. November dem Hauptausschuss im Parlament vorgelegt und mit Dienstag, 3. November 2020, 00:00 Uhr in Kraft treten werden. 

Die Maßnahmen gelten vorerst bis 30. November 2020. Ausnahme: Die Ausgangsbeschränkungen gelten vorerst bis inklusive 12. November 2020.

Hier ein Überblick über die Regelungen:

Ausgangsbeschränkungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung 

An öffentlichen Orten ist ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen einzuhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich ein Mund-Nasenschutz zu tragen. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind von der Mund-Nasenschutz-Pflicht ausgenommen.

Handel und Dienstleistungen

Der Handel bleibt weiterhin geöffnet mit der Regelung, dass pro KundIn 10m² zur Verfügung stehen müssen. Bei Geschäften mit weniger als 10m²-Verkaufsfläche ist ein/e KundIn pro Geschäft erlaubt. Ebenso gilt die Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht. Im direkten Kontakt zu KundInnen müssen auch MitarbeiterInnen einen Mund-Nasenschutz tragen, sofern keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen eingerichtet sind. Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht gilt auch für Märkte im Freien.

Körpernahe Dienstleistungen, darunter fallen beispielsweise Frisöre, Masseure oder Kosmetiksalons, können weiterhin geöffnet bleiben. Sofern der Mindestabstand oder das Tragen eines Mund-Nasenschutzes nicht eingehalten werden kann, sind geeignete Schutzmaßnahmen zur Verminderung des Infektionsrisikos zu treffen.

Am Arbeitsplatz     

Wo möglich, soll wieder auf Home Office umgestellt werden. Am Arbeitsplatz ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. 

Verkehr

In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Flugzeug ist der Mindestabstand einzuhalten. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen. 

Fahrgemeinschaften, Taxis und taxiähnliche Betriebe können weiterhin genutzt werden, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker bzw. der Lenkerin nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt auch für Ausbildungsfahrten, wie zum Beispiel Fahrschulen. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen. 

Universitäten und Schulen

Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen bleiben offen, Oberstufen, Fachhochschulen und Universitäten stellen auf Distance-Learning um.

Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser

Zum Schutz in Krankenhäusern und Kuranstalten sowie in Alten- und Pflegeheimen, gilt, dass MitarbeiterInnen in den jeweiligen Einrichtungen – abhängig von Verfügbarkeit – jede Woche ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis vorlegen oder alternativ durchgehend eine adäquate Atemschutzmaske tragen müssen. BetreiberInnen haben basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umzusetzen.

Besuche sind bis inklusive 17. November nur alle 2 Tage erlaubt: pro Tag maximal 1 Besuchsperson pro BewohnerIn, innerhalb des genannten Zeitraums insgesamt maximal 2 Personen. Auch BesucherInnen müssen entweder ein negatives Testergebnis vorweisen oder eine adäquate Atemschutzmaske tragen. Der Mindestabstand ist einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Palliativ – und Hospizbegleitung sowie Seelsorge zu kritischen Lebensereignissen ist davon ausgenommen. 

Gastronomie und Beherbergung

Gastrobetriebe dürfen Speisen von 6 bis 20 Uhr ausschließlich zur Abholung anbieten, die Lieferung von Speisen ist rund um die Uhr möglich. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kantinen, die betreute, untergebrachte oder betriebsangehörige Personen versorgen sowie Beherbergungsbetriebe zur Versorgung ihrer Gäste.  Die Essensausgabe in Einrichtungen wie Obdachlosenunterkünften, Frauenhäuser, Flüchtlingsunterkünften, etc. weiterhin möglich.

Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken, genutzt werden. Kurgäste und Begleitungen dürfen weiterhin beherbergt werden, sofern ein Ambulatorium angeschlossen ist. 

Freizeit, Sport und Kultur

Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben geschlossen, davon ausgenommen sind Bibliotheken. Hier gilt die 10 m²-Regel. Parks bleiben geöffnet.

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind nur berufliche Zusammenkünfte, Demonstrationen (unter der Bedingung, dass Mindestabstände eingehalten werden und ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird), Begräbnisse mit einer maximalen TeilnehmerInnenzahl von 50 Personen, Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich (max. 2 Haushalte, zwischen 6 und 20 Uhr) sowie professionelle Sport-Veranstaltungen mit BerufssportlerInnen, die jedoch ohne ZuschauerInnen stattfinden müssen.

Indoor-Sportstätten bleiben während der Zeit der Verordnung geschlossen, ausgenommen ist die Benützung durch SpitzensportlerInnen. Erlaubt bleiben weiterhin Individual- und Freizeitsport im Freien, wenn es nicht nicht zu Körperkontakt kommt. Zu beachten sind dabei die notwendigen Sicherheitsabstände von mindestens einem Meter.

Behördenwege

Beim Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten gilt die Mund-Nasenschutz-Pflicht und der 1-Meter-Abstand ist einzuhalten. Der öffentliche Dienst stellt, dort wo möglich, auf Home-Office in der Bundes- und Landesverwaltung um und richtet je nach Kapazität einen gestaffelten Arbeitsbeginn ein.