Für die kommende Gemeinderatswahl am 22. März 2020 setzen sich heimische Politakteure eine höhere Wahlbeteiligung und einen fairen Wahlkampf als gemeinsames Wahlziel.

Während sich die SpitzenkandidatInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien der Marktgemeinde Wagna, wie berichtet, bereits im Dezember auf ein Fairnessabkommen geeinigt haben, ziehen nun weitere Politiker aus der Region nach. Im Rahmen des Abkommens haben sich die Parteien in Wagna darauf verständigt, einen fairen und transparenten Wahlkampf zu führen und im Zuge dessen als Zeichen der Sparsamkeit und Umweltfreundlichkeit auch auf Plakatwerbung zu verzichten. „Wir alle sind ‚Gemeinde‘ und arbeiten bei allen politischen Unterschieden an einem Ziel – einer starken, eigenständigen Gemeinde“, begründete Bürgermeister Peter Stradner Ende des Jahres das Vorhaben.

„Wagna ist anders!“, verkündeten die SpitzenkandidatInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien der Marktgemeinde Wagna.

Marktgemeinde Wildon zieht nach

Der Wildoner Bürgermeister Helmut Walch zieht nun nach und möchte sich laut einem Bericht von meinbezirk.at ebenfalls mit allen wahlwerbenden Parteien auf ein Fairnessabkommen nach dem Vorbild von Wagna einigen. Bgm. Walch möchte den unparteiischen Status des Gemeindeamtes als Servicestelle und Behörde durch den Wahlkampf nicht beeinflussen, heißt es.

Demokratie-Offensive in Leibnitz

Der Leibnitzer Stadtchef Helmut Leitenberger kündigte indes eine Demokratie-Offensive für Leibnitz an. Das selbsterklärte Ziel ist eine höhere Wahlbeteiligung. Bei der Gemeinderatswahl 2015 fanden lediglich 61,20 Prozent der Bevölkerung den Weg zu den Wahlurnen, womit „die ‚Partei der Nichtwähler‘ immer die stimmenstärkste war“, heißt es in einer Aussendung.

Bgm. Leitenberger möchte daher alle Spitzenkandidaten aus Leibnitz zu Gesprächen einladen, um bis Ende Jänner über eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. Geplant ist etwa, dass die Gemeindezeitung als gemeinsame Informationsplattform für alle Parteien dienen soll. „Die Bevölkerung muss wissen, worüber sie am 22. März entscheidet. Jede Partei soll in der Gemeindezeitung den gleichen Platz für eine Vorstellung ihrer SpitzenkandidatInnen und ihrer Ideen für Leibnitz bekommen“, erklärt Leitenberger.   

Der Leibnitzer Bürgermeister Helmut Leitenberger startet eine Demokratie-Offensive. Foto: Stadtgemeinde Leibnitz

Darüber hinaus möchte man sich darauf einigen, respektvoll miteinander umzugehen. „Eine Steigerung der Wahlbeteiligung wird nur erreicht, wenn es zu keinem gegenseitigen Diffamieren und Schlechtmachen kommt“, heißt es. Geht es nach Leitenberger, sollen die SpitzenkandidatInnen auch in Leibnitz auf eine „Plakatflut“ verzichten und sich aus Gründen der Umweltfreundlichkeit, Verkehrssicherheit und Sparsamkeit gegen Plakatwerbung entscheiden.

Leitenberger appelliert, dass sich alle Parteien der „Demokratie-Offensive für Leibnitz” anschließen: „Immerhin geht es am 22. März um die Zukunft unserer Heimatstadt Leibnitz, um unser engstes Lebensumfeld. Mein Ziel ist es, eine ‚Demokratie-Offensive für Leibnitz‘ bis spätestens 31. Jänner gemeinsam mit allen Spitzenkandidaten präsentieren zu können.”

NEOS-Kandidat begrüßt Forderungen

Mit Heimo Kapeller hat der Leibnitzer Bürgermeister bereits einen Verbündeten gefunden. Der NEOS-Gemeinderatskandidat befürwortet vor allem die Idee einer Gemeindezeitung als gemeinsame Informationsplattform und brachte in einer ersten Reaktion gleich weitere Vorschläge für einen fairen Wahlkampf in Leibnitz ein. So schwebt ihm u.a. vor, am Leibnitzer Hauptplatz einen größeren zentralen 6-Eck-Ständer aufzustellen. „Jede wahlwerbende Gruppierung bekommt eine Seite zur Verfügung gestellt. So können die WählerInnen auf einen Blick die Parteien auf einen Blick bzw. Rundgang miteinander vergleichen“, so Kapeller in einer Aussendung.

Darüber hinaus wünscht sich der NEOS-Kandidat die Einführung einer „Gemeinderatswahlmesse“, im Rahmen welcher jeder Fraktion die Möglichkeit geboten wird, mittels eines eigenen Wahlstandes den Besuchern die Kandidaten und Programme vorzustellen. Auf der Website der Gemeinde soll es zudem eine eigene Wahl- & Informationsseite geben, auf der, neben wichtigen Terminen und Informationen zur Wahl, auch eine Kurzinfo zu allen wahlwerbenden Parteien Platz finden soll.