Die Preisexplosion bringt mehr und mehr Steierinnen und Steirer in finanzielle Bedrängnis. So können sich viele das tägliche Leben einfach nicht mehr leisten. Daher hat die steirische Landesregierung, neben anderen Maßnahmen, mit dem Steiermark-Bonus den am stärksten von der Teuerung Betroffen schnell und unbürokratisch geholfen.

Steiermark-Bonus in Höhe von 300,- Euro

Der Steiermark-Bonus in Höhe von 300,- Euro für über 30.000 steirische Haushalte oder 50.000 Menschen wurde bereits ausgezahlt. „In den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg an 5.064 Anspruchsberechtigte in 1.344 Familien, weil uns das Thema am Herzen liegt“, lieferte Soziallandesrätin Doris Kampus beim jüngsten Pressegespräch im Römerhof Leibnitz auch regionale Zahlen. Alles werde teurer, so LR Kampus, daher hat die Steiermärkische Landesregierung sofort darauf reagiert, „weil Land und SPÖ Steiermark dafür Sorge tragen“, so die steirische Soziallandesrätin, „dass bei uns in der Steiermark niemand zurückgelassen wird!“

Wer erhält Steiermark-Bonus?

„In über 80 % der Fälle sind Pensionistinnen und Pensionisten, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können, Bezieher des Steiermark Bonus. Daher soll der Bund endlich die Pensionen erhöhen“, appelliert Kampus an die Bundesregierung. „Als zweite Gruppe sind es vor allem alleinerziehende Frauen mit Kindern, die uns auch am Herzen liegen. Es gibt viele Sozialmaßnahmen in der Steiermark, weil unser soziales Netz gut geknüpft ist!“, so Kampus weiter. Sie verweist darauf, dass zusätzlich zu den umfangreichen Sozialleistungen des Landes auch viele Kommunen eigene Maßnahmen setzen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen Teil der Last von den Schultern zu nehmen. Daher sei es klar, dass für eine echte Entlastung die Bundesregierung gefordert sei.

Hilfe für Sozialmärkte

„Die Sozialmärkte haben zu tun, um über die Runden zu kommen, weil es mehr Leute gibt, die dort einkaufen. Die Armut ist in den Märkten angekommen! Außerdem steht den Sozialmärkten aufgrund von Aktionen wie `To good to go`weniger Ware zur Verfügung“, so die Landesrätin. „Die beste Sozialpolitik ist die, die unbürokratisch, unkompliziert ist und sofort hilft!“, betont Kampus. Man arbeite in der Steiermark in der Regierung gut zusammen. Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang habe, so Kampus, sofort elf Millionen Euro, die nicht im Budget vorgesehen waren, für den Steiermark Bonus aufgestellt, was eine wichtige Botschaft für die Steirerinnen und Steirer sei. Nun müsse, laut der Landesrätin, endlich der Bund liefern und unkompliziert helfen!

„Wir helfen!“

„Die Anzahl der Bedürftigen steigt. Aus Deutschlandsberg und dem gesamten Bezirk kommen Menschen in den Sozialmarkt, weil sie nicht mehr über die Runden kommen! Wir helfen als Gemeinde auch mit Gutscheinen und finanziellen Zuwendungen. Auch bei den Energiekosten greifen wir den Leuten mit Zuschüssen und Zuwendungen unter die Arme“, ergänzt Bgm. Bernd Hermann seine Erfahrungen aus Frauental.
„Wir verdoppeln den Heizkostenzuschuss des Landes unbürokratisch. Die Stadtgemeinde unterstützt den Vinzimarkt mit einem Zuschuss und mit dem Vinizi-Bus. Unter dem Motto `wer schnell hilft, hilft doppelt` erhalten Alleinverdiener, die den Strom nicht bezahlen können, vom Bürgermeister schnelle Hilfe“, so der Leibnitzer Stadtrat Michael Leitgeb.

„Energiepreisdeckel ist bereits jetzt dringend nötig!“

NRAbg. Josef Muchitsch bedankt sich für die vielen Initiativen auf regionaler Ebene, wie beim Land und bei den Gemeinden. „Sie springen auf anderer Ebene ein, wo die Bundesregierung versagt. Das ist gut, aber keine langfristige Lösung. Es bedarf seitens der Regierung einer raschen Hilfe. Obwohl die Teuerung seit März bekannt ist, tut die Regierung nichts!“, kritisiert der SPÖ Nationalrat. Vielmehr werde, so NRAbg. Mchitsch, heute ein Energiegipfel tagen, der einen Arbeitskreis einsetzen werde. „Bis Herbst soll dann der Arbeitskreis ein Vorschlag erarbeiten, wie man die Preise deckeln könne. Ein nächster Arbeitskreis soll dann ein Modell erarbeiten, wie ein Deckel auf Strom- und Energiepreise sowie für andere Energieträger, aussehen soll. Aber der Energiepreisdeckel ist bereits jetzt dringend nötig!“, bekräftigt NRAbg. Muchitsch.

Wer die Preistreiber sind

„Aktuell als die Preistreiber, die es aufs Stockerl schaffen, gelten, Essen, Wohnen (samt Wasser und Energie) sowie Arbeit. Letzteres, weil der Sprit um 63,2 % teurer geworden ist und die Bezirke Leibnitz und Deutschlandsberg die höchste Pendlerrate in der Steiermark haben! Als klassische Region für Gewerbe und Handwerk sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen, um rechtzeitig zur Arbeit bzw. zur Baustelle zu kommen“, meint der SPÖ Abgeordnete im Hohen Haus in Wien.

„Deckel rauf tun!“

Daher fordert NRAbg. Muchitsch „den Deckel rauf tun!“, wie es schon andere europäische Länder getan hätten. „Bei den Energieunternehmen und beim Finanzminister sprudeln die Übergewinne. ÖMV und Verbund müssen müssen rasch etwas den Menschen davon zurückgeben!“, verlangt der SPÖ Nationalrat. „Das unter ÖVP-Kanzler Schüssel beschlossene und bis heute geltende Preisgesetz macht es möglich, Preise auf Strom und Energie mittels Verordnung zu senken. Das ist auch für Preise von Grundnahrungsmittel oder die kalte Miete möglich“, wundert sich Muchitsch, warum das noch nicht geschehen ist. „Bei Energie, Sprit, Lebensmittel und Wohnen gehört der Deckel drauf! Alle Vorschläge dafür liegen bereits am Tisch! Wir von der SPÖ wollen über das alles einen Deckel haben!“, mahnt der Steirer in Wien.

„Wir lassen niemanden zurück!“

„Wenn wir auf die Preise vom Jänner 2022 zurückkehren, wäre das kein Verlust für die Energieträger. Die Gewinne sind abzuschöpfen und mit der Teuerung gegen zu finanzieren!“, verlangt Muchitsch von der Regierung ein. „Wir lassen niemanden zurück!“, zitiert Muchitsch in diesem Zusammenhang den Ausspruch von Kanzler Kurz aus dem März des Jahres 2020. „Für mich stellt sich die Frage, ob die Regierung auf Bundesebene die Krise nicht bekämpfen könne oder wolle. Das Land Steiermark kann da nicht länger einspringen!“, gibt der südsteirische Abgeordnete zu bedenken. Laut Berechnungen von Muchitsch entstünde durch die Inflation für jeden Haushalt eine Mehrbelastung von 3.000,- Euro im Jahr. Daher müsste die Grundbedarfspreise sofort heruntergesetzt werden.

„Die für Jänner 2023 bereits beschlossene Pensionserhöhung in der Höhe von 6 % müsse jetzt aus aktuellen Gründen vorgezogen und die Pensionen umgehend erhöht werden“, appellieren NRABg. Josef Muchitsch ebenso wie LR Doris Kampus an die Bundesregierung. Der Ball liegt nun beim Bund!