Mögliche brisante Post hat die Landeswahlbehörde nach der Gemeinderatswahl vom 28. Juni in der Bezirkshauptstadt Leibnitz von der ÖVP Leibnitz und dem Bürgerforum Leibnitz erhalten.
Sowohl die Leibnitzer ÖVP als auch das Bürgerforum Leibnitz haben nämlich die zahlenmäßige Feststellung der Wahlkarten beeinsprucht.
Einspruch wegen Wahlkarten-Auszählung
Bereits in der Vorwoche war im Zuge einer Ordinationseröffnung in Leibnitz durch Bgm. Helmut Leitenberger und Vizebgm. Gerald Hofer bekannt geworden, dass ÖVP Leibnitz und Bürgerforum Leibnitz Einspruch betreffend die zahlenmäßige Feststellung der Wahlkarten bei der Gemeinderatswahl erhoben haben. Die Differenz von zehn Wahlkarten zwischen der Nennung der Wahlkartenzahl und einer ersten Zählung der Wahlkarten wird nun die Landeswahlbehörde überprüfen.
Wie ist die Differenz entstanden?
GR Manuela Kittler bemüht sich um Aufklärung, wie es zu dieser Differenz bei den Wahlkarten gekommen ist und sich das Problem nach mehrmaliger Auszählung wieder gelöst habe. Entscheidend ist wohl, dass dem Bürgerforum Leibnitz lediglich drei Wählerstimmen auf ein zweites Gemeinderatsmandat gefehlt haben. Auch ÖVP Spitzenkandidat Vizebgm. Gerald Hofer sieht sich in der Oppositionsrolle seiner Fraktion dazu verpflichtet, eine Überprüfung der Wahlkartenzahlen zu verlangen. Daher hat auch die ÖVP Einspruch gegen die Wahlkarten-Auszählung erhoben.
Neuwahl in Leibnitz?
Sollte dem Einspruch seitens der Landeswahlbehörde stattgegeben werden, könnte eine denkbare Folge davon sein, dass es in Leibnitz sogar zu einer Wiederholung der Gemeinderatswahl käme. Wenn nämlich die Differenz von zehn Wahlkarten zu einer Mandatsverschiebung führen würde, was bei nur drei fehlenden Stimmen des Bürgerforums Leibnitz auf ein zweites Mandat der Fall wäre, müssten die Leibnitzerinnen und Leibnitzer noch einmal den Gemeinderat wählen. Wahlkarten sind ja nicht einem bestimmten Wahlsprengel zuzuordnen. Daher wäre die Wiederholung der Wahl nicht nur in einem konkreten Wahlsprengel möglich, sondern nur im gesamten Gemeindegebiet von Leibnitz.
