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Neuer Finanzausgleich fraglich

Neuer Finanzausgleich fraglich
September 16
08:50 2016

Auf Einladung des Gemeindeforum Steiermark hat der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Prof. Helmut Mödlhammer im Bildungszentrum Laubegg in der Gemeinde Ragnitz einen Vortrag zum Thema „Zwischenergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen“ gehalten. Präsident Bgm. Hiebaum und Prof. Taucher konnten über 100 Gemeindevertreter aus der ganzen Steiermark zu diesem Vortrag begrüßen.

Aktueller Finanzausgleich – Überblick
Am Beginn seines Vortrages gab Präsident Mödlhammer einen Überblick über den aktuellen Finanzausgleich, die Entwicklung der Ertragsanteile in einer Vorschau bis 2020 sowie über die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden. Insbesondere wies er darauf hin, dass die Gemeinden die einzige Gebietskörperschaft sind die in unserem Land einen Überschuss erwirtschaften – Bund und Länder erhöhen jährlich ihre Schulden.

Kostentreiber in den Gemeinden
Mödlhammer wies besonders darauf hin, dass die Gemeinden in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung sowie durch die Erhöhung von Qualitätsstandards mit enormen zusätzlichen Kosten zu kämpfen haben.

Forderungen des Gemeindebundes an den neuen Finanzausgleich
Hier erwähnte Mödlhammer besonders die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, das der FAG in Zukunft aufgabenorientierter gestaltet wird, die Sicherung der Abgabenautonomie der Gemeinden, Schaffung eines Strukturfonds, Ausweitung des Pflegefonds und eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes bei der Mindestsicherung.

Zeitplan für den neuen Finanzausgleich
Der FAG 2008 wurde auf 6 Jahre ausgelegt und bereits zweimal verlängert. Die Verhandlungen für den neuen FAG starteten im April 2015 – bisher gab es 8 kleinere und größere politische Runden sowie ca. 60 Sitzungen auf Beamtenebene. Der FAG 2017 muss bis Ende Oktober fixiert sein ansonsten schafft man die Legistik und Beschlussfassung in diesem Jahr nicht mehr.

Resümee der bisherigen Verhandlungen
Bisher ist laut Mödlhammer kaum Konsens erkennbar – die Länder untereinander vertreten verschiedene Positionen ebenso der Städtebund. Finanzmister Schelling möchte den Ländern mehr Steuerhoheit einräumen.

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