Um eine Klarstellung und Aufklärung der Vorgänge rund um die Wiederholung der Gemeinderatswahl in der Stadt Leibnitz bemühen sich Vizebgm. Gerald Hofer (l.) und Berndt Hamböck von der ÖVP Stadt Leibnitz.
Andere Sicht der Dinge
Bei der Pressekonferenz der ÖVP Stadt Leibnitz am Montag, dem 28. September 2020 im Römerhof offenbarte das ÖVP-Führungsduo eine andere Sicht der Dinge. Das betrifft vor allem den Ablauf des Wahltages, dem 28. Juni 2020, wo die Meinungen von ÖVP und SPÖ auseinander gehen. „Wir möchten eine schief geratene Optik wieder gerade richten, was die bisherigen medialen Aussagen von Bgm. Leitenberger betrifft“, betont Berndt Hamböck, der bei der Gemeinderatswahl hinter Vizebgm. Gerald Hofer als Listenzweiter kandidiert hat und damit als designierter neuer ÖVP Stadtrat gilt.
„Keine schlechten Verlierer“
Vor allem dem Vorwurf seitens der SPÖ, „schlechte Verlierer“ zu sein, weißen Hofer und Hamböck zurück. Man könne, so Vizebgm. Gerald Hofer, gar nicht das Ziel haben, Leitenberger als Bürgermeister zu stürzen, weil man über keine Mehrheit im Gemeinderat verfüge. „Der Gemeinderat wird für fünf Jahre gewählt. Daher sollte die Wahl so ablaufen, dass alles rechtens ist und keine Fragen offen bleibt. Diesbezüglich lastet auch auf uns ein Druck, weil wir als Oppositionspartei aufzeigen müssen. Der Bescheid der Landeswahlbehörde zeigt uns, dass wir mit der Anfechtung Recht gehabt haben“, weißt Vizebgm. Hofer den Vorwurf zurück, die Bevölkerung in eine Neuwahl gedrängt zu haben.
„Wir wollen ehrliche Politik, statt vertuschen. Es wurde nicht nur schlampig gearbeitet, sondern es war auch ein rechtswidriger Wahlvorgang, wie die Landeswahlbehörde festgestellt hat. Der Bürgermeister soll zur Aufklärung der Vorgänge beitragen“, fordert Hamböck.
Grund für die Wiederholung
Warum die Landeswahlbehörde eine Rechtswidrigkeit festgestellt hat und damit der von der ÖVP und dem Bürgerforum Leibnitz angestrengte Wahlanfechtung stattgegeben hat, ist eine sehr komplexe Prüfung der Landeswahlbehörde vorausgegangen. Hamböck zitiert aus dem Bescheid, wonach das Auszählen eine Differenz von 10 Stimmen ergäben hätte. „2414 wurden gezählt, allerdings hätten es nur 2404 Stimmen sein dürfen (1739 + 429 + 236)“, betont Hamböck. Es erfolgte, so der ÖVP-Listenzweite, „ein mehrmaliges (wiederholtes) Zählen der Stimmen, man kam immer auf die Summe von 2414. Um ca. 17 Uhr wurde vom Sprengelwahlleiter die Erklärung für die Differenz bekannt gegeben (Anm. sinngemäß): `Ein Sprengel habe die Wahlkarten nicht gemeldet. Das sei nun geklärt, es ist alles in Ordnung!.“ Da die Erklärung des Sprengelwahlleiters schlüssig schien, hätten laut Hamböck auch alle den Wahlakt unterschrieben.
Die beiden ÖVP-Listenersten betonen, sich daran zu erinnern, dass der Bürgermeister während der Stimmenauszählung mit Zwischenrufen von der Rathausgalerie die Mitglieder der Wahlbehörde dazu gedrängt zu haben, endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Diese Behauptung wird vom Bürgermeister allerdings stets bestritten, weil er, so Leitenberger, zu dieser Zeit gar nicht im Rathaus gewesen sei. „Wenn Leitenberger in dieser Art und Weise weiter macht, fordere ich ihn zum Rücktritt auf. Wir wünschen uns, dass Leitenberger mehr zur Aufklärung beiträgt, anstatt sie zu verschleiern“, so ÖVP-Vizebgm. Gerald Hofer.
Sorge um Wahlbeteiligung
Aufgrund gegenseitiger Schuldzuweisen, die man sich über die Medien ausrichtet, muss befürchtet werden, dass am 15. November die ohnehin bereits am 28. Juni geringe Wahlbeteiligung von unter 50% nun bei der Wahlwiederholung am 15. November noch weiter sinken wird. „Unsere Türen stehen offen. Angesichts der hitzigen Debatte ist es keine einfache Zeit. Die Leibnitzer Politik geht am Bürger vorbei. Es muss unsere Absicht sein, die Wahlbeteiligung wieder zu heben“, betont Vizebgm. Hofer.
