Die am Montag, dem 21. September 2020 offiziell bekannt gewordene Entscheidung der Landeswahlbehörde, die Gemeinderatswahl in Leibnitz zu wiederholen, führt zu einer medial heftig ausgetragenen Debatte zwischen der SPÖ und der ÖVP.
Beweggründe der ÖVP
„Im Wahlsprengel Rathaus 1 kam es zu Ungereimtheiten bei den Wahlkarten. Es waren 10 Wahlkarten zu viel vorhanden und eine glaubwürdige Erklärung, woher diese Stimmen stammen, konnte am Wahltag nicht gefunden werden. Die Verwaltung hat dem Sprengelwahlleiter Rathaus 1 insgesamt 1739 gültige Wahlkarten übergeben, tatsächlich waren es dann allerdings 1749 Wahlkarten. Diesen Stimmen kommt insofern eine große Bedeutung zu, da sie die Mandatsverteilung, also das Endergebnis der Wahl, beeinflussen könnten. Ohne diese Stimmen könnte sich ein Mandat von den Grünen zum Bürgerforum verschieben. Woher kommen diese 10 Wahlkarten? Dies ist bis heute nicht restlos geklärt“, sieht Vizebgm. Gerald Hofer den Einspruch gegen die Gemeinderatswahl in Leibnitz damit begründet.
Wie Bgm. Leitenberger Anfechtung sieht
„Es geht um lediglich 10 Stimmen. Bei unseren internen Berechnungen könnten sogar wir als SPÖ ein Mandat dazugewinnen. Bei keiner Berechnung würde die ÖVP ein Mandat dazugewinnen. Der ÖVP geht es nur um eine Neuwahl. Der ÖVP geht es nur darum, mich als Bürgermeister zu stürzen – Leibnitz und die Bevölkerung sind ihnen dabei offensichtlich egal“, sieht Bgm. Leitenberger den Grund für die Anfechtung bei der ÖVP. „Die ÖVP treibt Leibnitz trotz Corona-Krise nochmals in die Wahl. Das ist nicht nur ein Angriff gegen meine Person, sondern gegen die gesamte Bevölkerung von Leibnitz“, kritisiert Bgm. Leitenberger.
„Den Vorwurf des SPÖ Bürgermeisters, dass es sich bei den Parteien, die die Wahl beeinsprucht haben, um ´schlechte Verlierer´ handelt, möchten wir hiermit ebenfalls auf das Schärfste zurückweisen! Fakt ist, dass die Gemeinderatswahl in Leibnitz schlampig und laut Landeswahlbehörde mittels ´rechtswidriger Vorgänge` durchgeführt wurde. Als ÖVP Stadt Leibnitz müssen wir uns gegen Missstände mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren“, entgegnet Vizebgm. Hofer. von der ÖVP Leibnitz.
Unterschiedliche Meinungen
„Alle Mitglieder der Wahlbehörde aus allen Parteien haben am Wahlabend das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Leibnitz mit ihren Unterschriften bestätigt. Damit haben sie auch die Richtigkeit des Wahlvorgangs bestätigt. Einen Tag später haben ´türkise´ Parteisekretäre vom Schreibtisch entschieden, die Wahl doch noch zu beeinspruchen. Wir werden nach Erhalt des Bescheids weitere Schritte prüfen, um der Bevölkerung eine neuerliche Wahl zu ersparen“, gibt sich der Leibnitzer Bürgermeister kämpferisch.
Die Ansicht der SPÖ, vor allem die von BGM Leitenberger, dass die Wahl „ordnungsgemäß durchgeführt“ wurde, da ja „alle unterschrieben haben“, will man bei der ÖVP nicht teilen. „Hier möchten wir klar festhalten, dass der Fehler in der Verwaltung gemacht wurde, und hier kann sich auch Bgm. Leitenberger nicht aus der Verantwortung nehmen, er ist hier eindeutig hauptverantwortlich. Er war am 28.06.2020 auch durchgehend bei der Auszählung anwesend, der von ihm eingesetzte Wahlleiter ist ´die rechte Hand´ des Bürgermeisters und auch in der ´Abteilung Bürgermeister´ tätig. Des Weiteren sind alle Sprengelwahlleiter ausnahmslos SPÖ-Mitglieder, auch hier wurde ein gewisser Druck am Wahlabend ausgeübt, dass ´alles in Ordnung sei´“, sieht man die Sache bei der ÖVP freilich anders.
Transparenz und Kontrolle in Leibnitz
“Nun ist es bestätigt, dass mit der fehlerhaften Dokumentation der Wahlkarten eine Rechtswidrigkeit vorliegt, die immerhin auch Einfluss auf die Mandatsverteilung hat. Umso erstaunlicher finde ich es, dass der amtierende Bürgermeister in Leibnitz mit dieser Heftigkeit gegen die Beeinspruchung reagiert. Der Fehler wurde behördlich bestätigt und somit stehen wir in Leibnitz vor Wahlen, die demokratiepolitisch richtig und wichtig sind. Nun gilt es das Beste daraus zu machen und diese Situation zeigt, wie wichtig Transparenz und Kontrolle in Leibnitz sind – Es braucht NEOS im Gemeinderat”, meint NEOS-Geschäftsführer Anton Tropper zum Thema Neuwahlen.
