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„Finanzausgleich gefährdet Zukunft der (Süd-)steirischen Gemeinden!“



In der zwischenzeitlichen Finanzausgleichs-Einigung sieht man bei der (südwest-) steirischen Sozialdemokratie „absolut kein Grund zur Freude!“, weil damit nach Meinung von SPÖ-Vertreter:innen eine eminente Zukunfstgefährung ausgehe. Im    Kultur- und Eventzentrum Grottenhof haben namhafte SPÖ Politiker:innen ihr Herz der heimischen Presse ausgeschüttet.


Breite Ablehnung der Finanzausgleichseinigung


„Die vorliegende Einigung beim Finanzausgleich gibt uns als sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen keinen Grund zur Freude! Die Gemeinden sind die größten öffentlichen Auftraggeber in Österreich und damit ein wesentlicher Faktor für die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den steirischen Regionen. Das wird mit dem bisher vorliegenden Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen nicht gewürdigt!“, begründet GVV-Regionalvorsitzende STRin Barbara Spiz ihre Ablehnung. Man könne, so Spitz, als steirischer Regionalpoltiker:in nicht mit der Einigung über den Finanzausgleich einverstanden sein, weil die Kommunen immer mehr Aufgaben hätten, aber dafür die Mittel nicht geflossen wären.


„So geht es nicht weiter!“


Derselben Meinung ist auch SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz: „Wir sind mit den laufenden Verhandlungen und vorläufigen Ergebnis nicht einverstanden, weil es die Zukunftsfähigkeit der steirischen Gemeinden massiv gefährdet. Ausreichende Finanzen sind die Basis für die Leistungsfähigkeit der Länder, Städte und Gemeinden. Die neuen Aufgaben finden nicht die entsprechende finanzielle Unterstützung. Vorläufig nur 2,4 Mrd Euro als zusätzliches Budget für alle neun Bundesländer ist zu wenig. Da bleiben für die Steiermark nur 200 Mio. Euro, aber allein die jährlichen Sozialleistungen in der Steiermark steigen um 400 Mio. Euro. Dabei ist es gerade in Krisen besonders wichtig, dass man handlungsfähige Kommunen und eine ausreichend dotierte öffentliche Hand hat, um die Bürger:innen zu unterstützen!“, so der SPÖ Klubobmann.


„So geht es nicht weiter! Die strukturelle Benachteiligung der Steiermark muss beseitigt werden. Der aktuelle Finanzausgleich ist ein krasser Nachteil für unser Land! Er gefährdet die Zukunft der Kommunen. Daher appelliere ich an den Bund, neue Gespräche zu führen, wie es eine bessere Unterstützung für Länder, Städte und Gemeinden geben kann.“, so Schwarz und verlangt konkrete Schritte vom Bund gegen das seiner Meinung nach „höchst unzureichende Ergebnis“ der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern und spricht von „keiner gerechten Verteilung der Finanzmittel zumal ja Länder, Städte und Gemeinden keine neuen Einnahmen „erfinden“ könnten.


„Damit die Gemeinden nicht übrig bleiben!“


„Wir sind unverschuldet in die größte Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gekommen. Wir erleben gerade die größte Energiekrise seit den 70-er Jahren. Gleichzeitig steigen die Begehrlichkeiten und kommen immer mehr Pflichten auf die Kommunen zu. Leibnitz ist eine Kernregion mit großem Wachstum. Die Kosten steigen, aber nicht die Einnahmen! Der Arbeitsaufwand unserer Gemeindemitarbeiter:innen platzt aus allen Nähten. Trotz geringer Personaldecke, bauen wir die Qualität unserer in der Verwaltung Tätigen weiter aus. Ich appelliere daher an die obere Politik, damit die Gemeinden nicht übrig bleiben“, meint zum aktuellen Thema Leibnitz Bgm. Mag. Michael Schumacher und verweist auf die explodierenden Stromkosten sowie steigenden Ausgaben der Stadtgemeinde Leibnitz für Sozialhilfeverband, Grottenhof, Hochwasserschadensbeseitigung, Bau der neuen Musikschule für die Region oder den Ausbau der Volksschule (5 bis 7 Mio. Euro).


„Allen Gemeinden geht es gleich!“


LAbg. Bgm. Andreas Thürschweller, betont, dass es allen Gemeinden gleich gehe! So auch der Marktgemeinde Eibiswald, die laut Thürschweller 1,1 Mio Euro mehr Ausgaben, aber weniger Einnahmen habe. „Die nicht mehr zeitgemäßen Ertragsanteile gehören schleunigst überarbeitet! Der Schlüssel von 11,8 % für die Gemeinden muss in gerechter Art und Weise auf über 14 % erhöht werden!“, verlangt der weststeirische Landtagsabgeordnete. Er erwarte sich, „eine Erklärung des Bundes, wer bei den sozialen Kosten wofür verantwortlich ist!“ Es werde alles auf die Gemeinden abgewälzt und Thürschweller sieht vor allem die laufenden Kosten als großes Problem für die Gemeinden.


„Die Region wächst und daher höre ich den Hilferuf der Region! Es werden bei uns ja keine Prestigeprojekte gebaut, sondern nur Notwendiges, um die Grundversorgung gut machen zu können, damit der laufende Betrieb erhalten bleibt. Das ist nicht Luxus! Was die Gemeinden zu schaffen macht ist, dass sie die Grundkosten im sozialen Bereich zu tragen haben!“, ergänzt LAbg. Mag.a Bernadette Kerschler.


„Die Marktgemeinde Predig liegt im Speckgürtel von Graz und ist eine Zuzugsgemeinde mit einer Autobahnverbindung über die HAST Hengsberg. Die Sozial- und Pflegekosten laufen uns davon! Schon deshalb muss nachverhandelt werden! Wo leben die in Wien? Wir Gemeinden werden vom Bund stiefmütterlich behandelt, leisten aber Großartiges. Wir haben viel investiert und damit unsere lokale Wirtschaft unterstützt. Jetzt bekommen wir dafür die Rechnung präsentiert und haben Mehrbelastungen zu tragen!“, bekrittelt Predig Bgm. Elmar Steiner.



Sie lehnen den ihrer Meinung nach unfairen Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden ab: (v.l.n.r.) LAbg. Bgm. Andreas Thürschweller, Bgm. Mag. Michael Schumacher, Bgm. Elmar Steiner, LAbg. Mag.a Bernadette Kerschler, GVV-Regionalvorsitzende STRin Barbara Spiz und SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz.


Fotocredit: Heribert G. Kindermann, MA

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