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Neue Gebühr „Leerstands-abgabe“ von SPÖ verordnet


Neues von Manuela Kittler, Fraktionsvorsitzende BÜRGERFORUM Leibnitz. Foto: Michael Baumann


BÜRGERFORUM Leibnitz stimmte dagegen: Arbeitende Bürger sind zu recht wütend. Leibnitz ist nicht Kitzbühel oder Wien! Die Stimmung in der Leibnitzer Bevölkerung kocht.


Das BÜRGERFORUM Leibnitz war die einzige Partei, die sich bei der Gemeinderatsitzung vom 15. 12. 2022 gegen ein neues Abkassieren bei der arbeitenden Bevölkerung stellte und der SPÖ-Verordnung für die Eintreibung dieser neuen Gebühr, der Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe, dagegen stimmte.


Grundsätzlich hat das Land Steiermark mit diesem neuen Gesetz die Gemeinden ermächtigt, auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses diese Gemeindeabgabe (10 Euro pro m2) einheben zu können. D. h. der Gemeinderat könnte sich auch davon distanzieren und zum Wohle der Bevölkerung den Beschluss wieder aufheben. Das BÜRGERFORUM wird sich stark für die Bürger machen und die Aufhebung nochmals beantragen. Entscheidend ist die Haltung der SPÖ. Folgt Einsicht oder starres Beharren?


Weil der Haushaltsplan der Gemeinde Leibnitz nicht aufgeht und viel Geld auch durch verfehlte Projektabhandlungen durch die regierende SPÖ verpulvert wurde, muss nun die Bevölkerung herhalten. Die regierende SPÖ-Fraktion greift zum Zepter und ruft für Bürger die neue Gebühr aus. Andererseits lässt man sich mit der Verrechnung des längst mittels Grundsatzbeschluss beschlossenen Infrastruktur-Sozialbeitrages, den Bauträger beim Bau von neuen Wohnungen pro m2 zu zahlen hätten, viel Zeit.


Betroffen sind nun also brav arbeitende Bürger, die ihr verdientes Geld mit lebenslanger harter Arbeit erspart haben und in den Kauf einer kleinen Wohnung oder eines Häuschens investiert haben. Die Bürger, die eigenverantwortlich noch ihre Altersvorsorge in Form einer Vermietung sicherstellen wollen. Sie zahlen Grundsteuer, öffentliche Abgaben und ihre Steuern.

Die Causa „verfehlte Budgetplanung der SPÖ“ geht weiter. Mit dieser neuen Gebühr tut sich ein neuer Geldfluss auf, auch wenn`s auf Kosten der arbeitenden Bürger geht. Budgetplanung erfordert gerade auch betriebswirtschaftliche Maßgaben. Politischer Machterhalt in einem 5-Jahres-Denken ist hier fehl am Platz.


„Arbeit soll sich auszahlen“ ist doch nur ein guter Slogan. Die, die arbeiten, sind ja doch nur die Melkkühe ohne Pflege!


Transparenz und

Ehrlichkeit – deswegen

BÜRGERFORUM Leibnitz -

Liste Manuela Kittler


Fotocredit: Michael Baumann


Entgeltliche Einschaltung Leibnitz Aktuell April 2024

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