
Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.
Zum Abschluss einer zweitägigen Regierungsklausur der neuen blau-schwarzen steirischen Landesregierung auf Schloss Seggau präsentierten LH Kunasek und LH-Stellvertreterin Khom einen Überblick über die erarbeiteten Schwerpunkte und die Themen der nächsten Vorhaben. Im Fokus standen Leuchtturmprojekte und Leitprojekte als Forderungen an die neue Bundesregierung.
Inhaltliche Eckpunkte für die Steiermark
Anlässlich der Beratungen im Rahmen der Regierungsklausur haben sich die Miktgliedern der neuen Landesregierung auf inhaltliche Eckpunkte für die Steiermark verständigt,
„Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, sehr rasch ein gutes Regierungsprogramm zu beschließen und dementsprechend erste wesentliche Leuchtturmprojekte auf den Weg zu bringen. Die Herausforderungen für die Länder sind in diesen Zeiten unbestritten groß. Durch Einnahmeneinbrüche und Schadensereignisse wird der Rechnungsabschluss des Vorjahres um 400 Millionen Euro schlechter ausfallen. Da es unser erklärtes Ziel ist, im Jahr 2025 unter einer Milliarde Euro Defizit zu bleiben und das Budget mittelfristig bis 2030 zu konsolidieren, braucht es Maßnahmen auf der Einnahmenseite, aber auch ausgabenseitig werden wir Förderungen auf ihre Effizienz und Treffsicherheit überprüfen″, so der Landeshauptmann.

„Ein wichtiges Thema ist dabei die Überprüfung des derzeit geltenden ‚Luft-Hunderters′. Wir bekennen uns klar zum Individualverkehr und zum Auto, daher werden wir unmittelbar eine faktenbasierte, ergebnisoffene Prüfung starten. Die Autofahrer können nicht die Melkkuh der Nation sein und Strafen können nicht zur Budgetkonsolidierung dienen″, so LH Kunasek, der auch in Ausciht stellte, dass das Bettelverbot auf den Weg zu bringen.
Abbau der Bürokratie
„Die aktuell größte Herausforderung ist die Budgetkonsolidierung, es wird durchaus die eine oder andere Einsparung von Nöten sein. Jedoch wird sich insbesondere auch der Abbau der Bürokratie positiv auf unsere finanzielle Situation auswirken. Die Entbürokratisierung betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern die Menschen in vielen Lebensbereichen″, meinte LH-Stellvertreterin Khom, für die auch die Bezahlkarte für Asylwerber im Rahmen der Klausur ein wichtiges Thema gewesen sei.

LH Mario Kunasek unterschrieb die sieben Leitprojekte für die Steiermark, die dem Bund übermittelt werden.
Der Landeshauptmann und die Landeshauptmann-Stellvertreterin haben ihre Unterschrift unter sieben weiß-grünen Leitprojekte, die man dem Bund übermitteln werde.
Darunter u.a. die Forderung nach Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich für die Länder, die Sicherstellung einer funktionierenden Infrastruktur (Ausbau der A9 südlich von Graz), die Aufwertung der Staatsbürgerschaft sowie Erhalt und Ausbau des Flughafen Graz.
"Umgehende Aufnahme von Verhandlungen!"
„Was den Finanzausgleich betrifft, so ist es für die Steiermark von großer Bedeutung, dass es Veränderungen gibt, da dies massive Auswirkungen auf die Gemeinden hat. Daher fordern wir die umgehende Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen!", so Kohm weiter.
Sie erwähnte als weitere wichtige Ziele auch, dem Ärztemangel durch Aufstockung der Medizinstudien entgegen zu wirken sowie die zunehmende Gewalt an Kindern und Frauen durch gesetzliche Verschärfungen einzudämmen.
Fotocredit: © Land Steiermark/Binder