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SPÖ und ÖVP legten Baugesetz- und Raumordnungs-Novelle vor

Graz Tourismus/Harry Schiffer

SPÖ und ÖVP legten Baugesetz- und Raumordnungs-Novelle vor
November 05
17:49 2019

SPÖ und ÖVP haben am Dienstag (5.11.) im Unterausschuss die Baugesetz- sowie die Raumordnungs-Novelle 2019 vorgelegt. Die wichtigsten Neuerungen betreffen umfassende Verfahrensvereinfachungen, Verbesserungen für die Wohnbevölkerung und zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, wie das Verbot von Feuerungsanlagen mit fossilen Brennstoffen bei Neubauten. Die Novelle soll am 19. November und damit noch vor der Landtagswahl im steiermärkischen Landtag beschlossen werden.

„Mit den beiden Novellen schaffen wir eine Reihe von Verbesserungen und setzen wichtige Schritte etwa bei der Vereinfachung der Verfahren sowie wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz, wie das Ölheizungsverbot bei Neubauten, die Möglichkeiten für Gemeinden die Grenzen bei der Bodenversiegelung festzulegen, und Parkflächen generell zu begrenzen, mit dem Ziel 50% der Parkplätze unversiegelt herzustellen“, so die beiden Gemeinde- und Raumordnungssprecher Karl Petinger (SPÖ) und Erwin Dirnberger (ÖVP).

„Die beiden Novellen sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir laden die Opposition dazu ein, ausformulierte Gesetzesergänzungen einzubringen. Selbstverständlich wollen wir vernünftige Vorschläge, im Rahmen des parlamentarischen Prozesses, nach Möglichkeit berücksichtigen und sind für weitere Ideen offen“, so Petinger und Dirnberger abschließend. Getrennt von diesen beiden Novellen ist die Baugesetznovelle zum Ölheizungsverbot in Vorbereitung. Diese Novelle muss von der EU erst notifiziert werden und kann erst danach vom Landtag beschlossen werden.

Die wichtigsten Punkte der Novellen im Überblick:

Baugesetz-Novelle:

  • Verfahrensvereinfachung: Die bisherigen drei Verfahrensschienen (insbesondere Anzeigeverfahren und bewilligungsfreies Verfahren) werden vereinfacht, das Anzeigeverfahren entfällt, die Novelle sieht nur mehr die Verfahrensschienen Bauverfahren oder Meldepflicht vor.
  • Verfahrensbeschleunigung: Der Gemeinderat wird als zweite Instanz im Bauverfahren gestrichen. Nach dem Bescheid der/s BürgermeisterIn muss das Landesverwaltungsgericht angerufen werden.
  • Klimaschutz: Für den Neubau werden Feuerungsanlagen mit fossilen Brennstoffen verboten. Photovoltaik-Anlagen bis zu 50kW (bisher 100m2/ca. 15kW) können in Zukunft sehr einfach errichtet werden (meldepflichtiges Verfahren, statt bisher im Anzeigeverfahren).
  • Bodenversiegelung: Die Gemeinden können nunmehr für jeden Bauplatz die Grenzen der Bodenversiegelung festlegen. Kfz-Abstellplätze müssen zu 50% unversiegelt ausgeführt werden.
  • Reduktion des Flächenverbrauchs für KFZ-Abstellflächen bei Handelsbetrieben und Einkaufszentren: Die Flächen im Freien werden je nach Größe des Betriebes limitiert oder müssen innerhalb von Gebäuden errichtet werden. Einkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von mehr als 2000 m2 müssen sämtliche KFZ-Abstellplätze in Hoch- oder Tiefgaragen errichten. 50% der neuerrichteten KFZ-Abstellplätze sollen unversiegelt hergestellt werden.
  • Barrierefreies Wohnen: Um Menschen mit Einschränkungen den Alltag zuhause zu erleichtern, sollen wieder 100% anstatt 25% der Nutzflächen bzw. Wohnungen anpassbar ausgeführt werden.
  • Schaffung der Möglichkeit der elektronischen Einbringung von Bauansuchen.

Raumordnungsgesetz-Novelle:

  • Räumliches Leitbild: Kann nicht nur für Bauland angewendet werden, sondern auch für Freiland und Verkehrsflächen.
  • Kürzere und einfachere Verfahren für das örtliche Entwicklungskonzept.
  • Regelungen zur Bebauung, Freilandgestaltung, Höhenentwicklung, nichtbebaubaren Flächen und Geländeveränderungen sind nunmehr auch durch Flächenwidmungsplan möglich.
  • Gemeinden können in kritischen Bereichen nicht nur bestimmte Brennstoffe, sondern auch bestimmte Feuerungsanlagen aus Emmissionsschutzgründen ausschließen.

 

Quelle: Landtagsklubs von SPÖ und ÖVP

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