In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz sprachen sich die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Peter Kaiser für eine Grenzöffnung zu Slowenien Mitte Juni aus. Auch die Wirtschaftskammer pocht auf eine baldige Öffnung.

Die Steiermark und Kärnten pflegen traditionell eine enge Beziehung mit dem Nachbarn Slowenien. Auch wirtschaftlich ist man eng verbunden. Die Steiermark exportierte im vergangen Jahr Güter im Wert von 329 Millionen Euro nach Slowenien und zahlreiche slowenische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind Schlüsselkräfte und pendeln täglich nach Österreich.

„Wir brauchen hier rasch eine Lösung, um die Einreise der Einpendlerinnen und Einpendler sowie des Gütertransits aus Slowenien ohne lange Wartezeiten sicherzustellen. Wir plädieren hier für eine analoge Vorgangsweise, wie der Bund das mit Deutschland und der Schweiz geplant hat. Das wäre für die steirische aber auch für die österreichische Wirtschaft ein wichtiges Signal“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

„Der baldige Wegfall der coronabedingten Maßnahmen an der Grenze zwischen der Steiermark und Slowenien ist sowohl aus wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht als auch im Interesse der vielen dringend benötigten slowenischen Schlüsselarbeitskräfte voll zu begrüßen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

Durch den erhöhten Transitverkehr am verlängerten Wochenende und die Verpflichtung bei der Einreise ein Formular auszufüllen, kommt es zu langen Wartezeiten und Rückstaus. Die Landeshauptleute wollen mit den Lockerungen die Rückstaus an den Grenzen vermeiden.

Grenzöffnung für Wirtschaft wichtig

Einen Appell für die umgehende Grenzöffnung nach Slowenien richteten am Donnerstag (28.5.) auch Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und der Präsident des Slowenischen Wirtschaftsverbandes Kärnten/Slovenska gospodarska zveza na Koroškem, Benjamin Wakounig, an die österreichische Bundesregierung. Die in beiden Nachbarländern entschlossen umgesetzten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie würden eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen rechtfertigen.

„Die Gründe, die Mitte März zurecht zu einer Grenzschließung im Interesse der Eindämmung der Infektionsausbreitung geführt haben, sind angesichts der aktuellen COVID-19-Erkrankungen nicht mehr gegeben. Wir schlagen daher vor, den grenzüberschreitenden Verkehr im Interesse der beiden Nachbarländer, aber auch der Freizügigkeit von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen als einer der Grundrechte der Europäischen Union wiederherzustellen“, erklärten Mandl und Wakounig unisono.