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Was hat die Fusion der Krankenkassen für uns zu bedeuten?

Schiffer/Ärztekammer Stmk.

Was hat die Fusion der Krankenkassen für uns zu bedeuten?
Oktober 18
07:28 2019

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird bald Geschichte sein. Die zurzeit 21 Sozialversicherungen sollen mit 1. Jänner 2020 auf ganze fünf reduziert werden. Dr. Christoph Schweighofer ist stellvertretender Obmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in der Ärztekammer Steiermark und niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin in Kapfenberg. Wir haben mit ihm über die Fusion der Krankenkassen gesprochen.

Aus den bisher neun Gebietskrankenkassen entsteht die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Die bislang regionalen Kassenchefs werden zu Landesleitern herabgestuft. Daneben wird es eine Kasse für Selbstständige (Gewerbe und Bauern), eine Kasse für den Öffentlichen Dienst, die Unfall- sowie die Pensionsversicherung geben.

Die türkis-blaue Regierung bezeichnete die Fusion der Krankenkassen als spektakuläres Reformprojekt. Die Gegner sehen darin nur eine Änderung der Machtverhältnisse bei Sozialversicherungen. Wer hat Recht?

Schweighofer: Gute Frage. Ich will mich auf die praktischen Fragen für die Patientinnen und Patienten sowie die Ärztinnen und Ärzte konzentrieren. Zentraler Punkt ist, dass die Leistungskataloge der fusionierten Krankenkassen harmonisiert werden sollen, wie das so schön heißt. Also der bisherige GKK-Versicherte in Vorarlberg bekommt die gleichen Leistungen wie der Versicherte in Leibnitz. Das ist aber in der Praxis ein langwieriger Prozess. Das wird – das können wir jetzt schon sagen – nicht bis zum 1. Jänner 2020 gelingen.

Welche Auswirkungen hat das für die Ärztekammer und Ärzte?

Schweighofer: Für die Ärztinnen und Ärzte geht es auch um die Harmonisierung der Honorare. Nehmen wir nur das Beispiel der Selbstständigenversicherung. Da gibt es einen Fahrplan über vier Jahre. Das heißt vor 2024 wird es weiter Unterschiede geben. Aber es gibt weiter Fragen, die ohne lokale Ortskenntnis nicht gelöst werden können. Die Gesundheitsversorgung in Heiligenkreuz am Waasen oder in Leutschach kann nicht von Wien aus geplant werden.

Die Zusammenlegung soll angeblich ein Milliarde Euro einsparen helfen, die dem Gesundheitssystem zugute kommen soll. Die Mittel sollen für neue Kassenstellen eingesetzt und eine Leistungsharmonisierung für ganz Österreich bringen. Ist das realistisch? Wird mehr Geld für die Gesundheit der Patienten zur Verfügung stehen?

Schweighofer: Diese so genannte „Patientenmilliarde“ ist strittig, wie Sie wissen. Unbestritten ist aber, dass wir für bessere Leistungen mehr Geld brauchen. Also hoffen wir, dass es dann tatsächlich Einsparungen im System geben wird und die Patientinnen und Patienten auch etwas davon haben.

Im Dezember soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Der Beschluss im Ministerrat war für den 24. Oktober geplant. Werden das Ende der türkis-blauen Koalition, die jüngsten Neuwahlen sowie das begonnene Verfahren beim Verfassungsgerichtshof an der Reform bzw. am Fahrplan etwas ändern?

Schweighofer: Das sind Fragen, die Sie der Politik stellen sollten. Derzeit ist der Reformprozess jedenfalls im Gange. Einige Strukturmaßnahmen sind bereits Realität, aber Patientinnen und Patienten bzw. Ärztinnen und Ärzte sehen noch nichts davon.

Dreiviertel der Funktionäre sollen eingespart (480 statt 2000) und die Gremien von 90 auf 50 reduziert werden. Hat das Auswirkungen auf die Servicequaliät der Sozialversicherungen?

Schweighofer: Die Funktionärinnen und Funktionäre sind nicht das große Thema. Es geht vielmehr um die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter. Schauen wir einmal, wie sich das entwickeln wird. Hauptsächlich brauchen die Menschen aber ihre Ärztinnen und Ärzte. Denn Funktionärinnen und Funktionäre behandeln keine fiebernden Kinder.

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