Steirische Gemeinden erhalten frisches Geld vom Bund

Finanzminister Magnus Brunner und NRAbg. Bgm. Joachim Schnabel. Foto: ÖVP/z.V.g.

Die österreichische Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen und dem Aufzeigen der notwendigen finanziellen Unterstützung der Gemeinden ein 920 Millionen Euro schweres Gemeindepaket beschlossen.

Anreiz für kommunale Investitionen

Zur Stärkung der Liquidität und vor allem für kommunale Investitionen hat die Bundesregierung für Städte und Gemeinden ein weiteres Gemeindepaket geschnürt. „Ein Kraftakt zum richtigen Zeitpunkt“, bezeichnet NRAbg. Bgm. Joachim Schnabel die Ankündigung der Regierung, die Gemeinden bei ihren kommunalen Aufgaben finanziell beisteht.

Drei Bereiche

Das Paket wurde aufgrund der konjunkturellen Lage notwendig und teilt sich in drei Bereiche auf: 500 Millionen Euro werden für kommunale Investitionen bereitgestellt, 300 Millionen Euro an Finanzzuweisungen und weitere 120 Millionen Euro für den digitalen Übergang.

„Die Aufgaben der Gemeinden sind vielfältig und die finanziellen Herausforderungen werden immer größer. Es ist richtig, gerade jetzt die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu unterstützen“, erklärt NRAbg. Bgm. Schnabel (ÖVP).

"Mehrwert für die Regionen und den ländlichen Raum!"

 Besonders für die Regionen und den ländlichen Raum bringe, so Schnabel, das Paket einen wesentlichen Mehrwert. Laut Schnabel geht es um den Erhalt der Wertschöpfung, die Sicherung der Lebensqualität, aber auch um die Finanzierung neuer Aufgaben wie zum Beispiel die Kleinkinderbetreuung in den Kommunen. „Das gelingt nur mit funktionierenden Gemeinden mit gesicherter Liquidität und Investitionen in kommunale Projekte“, erklärt der Langer Bürgermeister.

123 Millionen Euro für die Steiermark

Die Gelder werden nach einem Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Auf die Steiermark entfallen aus dem Paket 123 Millionen Euro. „Mit diesen Mitteln und den guten Rahmenbedingungen können wir Gemeinden anstehende Projekte einreichen und umsetzen“, so Schnabel.

Darüber hinaus hat die Regierung auch beschlossen, die Antragsfrist für das kommunale Investitionspaket aus dem vergangenen Jahr 2023 um weitere zwei Jahre zu verlängern. „Aus diesem Topf sind auch noch einmal 400 Millionen Euro verfügbar. Somit stehen den Gemeinden insgesamt über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung“, freut sich Schnabel.