BÜRGERFORUM Leibnitz: Kittler rät zur Radikalkur und zur Einsicht - Bürgerforum setzt neue Maßstäbe
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Es reicht. Leibnitz kann finanziell nicht weitermachen wie in den vergangenen 10 Jahren. Zu geringe Einnahmen stehen immer höheren Ausgaben gegenüber, trotzdem werden weiterhin Projekte beschlossen, die derzeit nicht finanzierbar sind. Politik bedeutet Verantwortung – nicht das Verteilen unerfüllbarer Versprechen. Wer trotz leerer Kassen neue Ausgaben fordert, gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Die Situation lässt sich einfach erklären:Das Girokonto eines Familienhaushaltes ist bereits mit minus € 10.000 voll ausgenutzt, die Miete ist noch nicht bezahlt und trotzdem unterschreibt man den Kaufvertrag für neue Möbel, weil die Wohnung schöner werden soll. Jeder vernünftig denkende Mensch würde sagen: Das ist Wahnsinn. Genau das passiert aber derzeit sinngemäß in der Gemeindepolitik.
Besonders befremdlich ist, dass die Opposition dies auch noch als politischen Erfolg verkauft. Da werden Slogans verbreitet wie: „Zukunftsprojekte nur dank der Opposition möglich“ oder „Die SPÖ bringt vernünftige Lösungen auf den Weg und übernimmt Verantwortung.“ Diese Aussagen zeigen vor allem eines: Die dramatische finanzielle Lage der Stadt wird entweder ignoriert oder bewusst ausgeblendet. Die SPÖ verharrt im Denkmuster von vor 10 Jahren und andere Gemeinderäte scheuen notwendige Einsparungen – offenbar aus Sorge, unpopuläre Entscheidungen könnten bei der nächsten Wahl Stimmen kosten.
Gemeinderäte entscheiden über Millionenbeträge, dann müssen sie auch die Finanzlage der Stadt kennen. Wer sie nicht kennt, hat die Pflicht, sich vor einer Abstimmung zu informieren. Werden dennoch nicht finanzierbare Projekte beschlossen, stellt sich die Frage, ob Verantwortung gegenüber der Stadt tatsächlich wahrgenommen wird. Parteipolitik darf niemals über Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit stehen.
Unser Ziel: Liquidität bis 2028 wieder herstellen und dann verantwortungsvoll investieren und echte Zukunftsprojekte umsetzen.
Notwendige Maßnahmen: Z. B. muss die Bewirtschaftung der „Besucherzentrum Grottenhof KG“ optimiert werden und es müssen deutliche Kürzungen bei freiwilligen Leistungen erfolgen. Dabei geht es nicht darum, Menschen im Stich zu lassen, sondern Doppelförderungen zu beseitigen. Wer z. B. bestimmte Unterstützungen bereits über das Land Steiermark erhalten kann, muss nicht dieselbe Förderung zusätzlich aus dem ohnehin angespannten Budget der Stadt erhalten.
Auch intern darf es keine Tabus geben. Der Gestaltungsbeirat ist aus meiner Sicht entbehrlich, da Leibnitz als Baubehörde erster Instanz über eine eigene qualifizierte Bauabteilung verfügt.
Zusätzliche Strukturen verursachen Kosten. Ebenso müssen alle freiwilligen Subventionen kritisch geprüft werden – Einsparungen sind dort notwendig, wo sie möglich sind.
Die Leerstandsabgabe lehne ich entschieden ab: Sie trifft Menschen, die sich durch jahrzehntelange Arbeit eine kleine Wohnung oder ein Haus als Altersvorsorge geschaffen haben. Sie dürfen nicht für finanzielle Fehlentwicklungen bezahlen. Leibnitz braucht jetzt keine Inszenierungen, sondern Vernunft, Ehrlichkeit und den Mut zum notwendigen Handeln.
Ich lade alle politischen Kräfte ein, gemeinsam an einem Strang zu ziehen!
Ihre Manuela Kittler
Neues von Manuela Kittler
Fraktionsvorsitzende BÜRGERFORUM LeibnitzFinanzstadträtin der Stadtgemeinde Leibnitz
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