Bei der EU-Pressekonferenz (v.l.n.r.): FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Hirschmann, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, MEP Georg Mayer und FPÖ-Bezirksparteiobmann Werner Gradwohl. Foto: ©FPÖ Steiermark/Mitteregger
Freiheitliche legten bei Bezirkstour vor Wahl zum Europäischen Parlament Zwischenstopps in Deutschlandsberg und Leibnitz ein.
FPÖ Landesparteiobmann Mario Kunasek und FPÖ Spitzenkandidat MEP Georg Mayer touren mit ihrem Europa-Programm durch die steirischen Bezirke. In den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg standen mehrere Betriebsbesuche auf dem Programm.
Bei einem Pressegespräch im FPÖ Bezirksbüro Deutschlandsberg stellten die Freiheitlichen ihre aktuellen politischen Schwerpunkte vor und gingen auf die direkten Auswirkungen europapolitischer Entscheidungen auf die heimischen Regionen ein.
"Entscheidungen gehen am Willen der Bevölkerung vorbei!“
„Die EU hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr von einer Union der Bürger zu einer Eurokraten-Union entwickelt, deren Entscheidungen oft am Willen der Bevölkerung vorbeigehen“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Kunasek. Vom ursprünglichen Ideal, der Schaffung einer Gemeinschaft der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, habe sich die Union längst verabschiedet. Stattdessen zeichne sich das heutige Gebilde vielmehr durch Bürgerferne, elitäre Abgehobenheit, Regulierungswut und Unfähigkeit im Außengrenzschutz aus. Kunasek spricht sich für eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus aus, um Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte wirksam bekämpfen zu können. „Es braucht eine Rückführung von Kompetenzen weg von der zentralistischen Union hin zu den Mitgliedsländern, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum für länderspezifische Entscheidungen zu geben. Wo es hingegen ein geeintes Vorgehen der EU braucht, ist bei der effizienten Grenzsicherung und dem zu vollziehenden Migrationsstopp sowie bei der Rückführung illegaler Zuwanderer und Straftäter“, so der FPÖ Landesparteiobmann.
"2. Amtszeit von Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU!“
FPÖ Spitzenkandidat Mayer kritisierte die, seiner Meinung nach, "wirtschafts- und autofahrerfeindliche Politik der EU" und ein „Green-Deal-Desaster“. „Mit der von der Kommission vorgegebenen Marschrichtung, bis 2030 eine utopische Reduktion des CO₂-Ausstoßes von 55 Prozent zu erreichen sowie bis 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in der EU zu verbieten, manövriert man sich auf EU-Ebene in eine nicht zu lösende Sackgasse. Das Aus für den Verbrenner kommt einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. Ebenso absurd ist der Vorstoß aus Brüssel nach rascherer Klassifizierung von Gebrauchtwagen als umweltschädliche Altfahrzeuge. Derart restriktive Normen für Automobile, die sowohl Hersteller als auch Benutzer benachteiligen, lehnt die FPÖ entschieden ab. Individuelle Mobilität ist insbesondere für Pendler im ländlichen Raum ein Grundbedürfnis, das nicht auf dem Altar falsch verstandener Klimapolitik geopfert werden darf“, meint Mayer.
Die FPÖ verlange, so MEP Mayer, eine lückenlose Aufklärung des "EU-Coronawahnsinns". „Der Impfstoffdeal von von der Leyen & Co. über 35 Milliarden Euro muss restlos aufgeklärt und die COVID-Maßnahmen transparent aufgearbeitet werden. Die unter von der Leyen erstmals erfolgte gemeinsame EU-Verschuldung sowie die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten sprechen Bände. Eine 2. Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre nach Ansicht von MEP Mayer fatal für die EU. Der steirische EU-Mandatar spricht sich ferner für eine effiziente Grenzsicherung und aktive Neutralitätspolitik aus.
Illegaler Einwanderung muss Riegel vorgeschoben werden
„Es freut mich als Bezirksparteiobmann und uns als FPÖ Leibnitz, dass wir mit Georg Mayer einen Kandidaten aus unserem Bezirk haben, der als Nummer drei auf der Bundesliste für die EU-Wahl ins Rennen geht. Wir haben mit ihm einen Abgeordneten im EU-Parlament, der alles andere als abgehoben – im Gegensatz zu vielen anderen Brüsseler Eurokraten – agiert, sondern das Ohr beim Bürger hat und sich den Anliegen der Bevölkerung annimmt!", freut sich der Leibnitzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Hirschmann.
Die größten regionalpolitischen Herausforderungen ortet Hirschmann im Grenzschutz an der Grenze Spielfeld sowie beim Ausbau der A9 Pyhrnautobahn. „Es braucht endlich einen Schulterschluss in Sachen A9-Ausbau im Grazer Süden! Im Sinne der leidgeplagten Pendler aber auch im Sinne des gesamten Wirtschaftsstandortes muss die Landesregierung den Druck auf die grüne Verkehrsministerin Gewessler merklich erhöhen. Und was die Situation an der Grenze Spielfeld anbelangt: Ein restriktiver Migrationskurs sowie ein Dichtmachen unserer Grenzen ist unumgänglich, um die Steirer vor weiterem Ungemach in Zusammenhang mit der zügellosen illegalen Migration zu bewahren“, so der Freiheitliche.
"Europapolitik belastet unsere Landwirtschaft!"
Dem Bezirksparteiobmann der FPÖ Deutschlandsberg Werner Gradwohl ist es ein großes Anliegen, die Wahlbeteiligung im Bezirk – vor allem in Hinblick auf die EU-Wahl – deutlich zu erhöhen. „Bei den letzten Wahlen, insbesondere auf europäischer Ebene, war leider eine schwindende Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Wir Freiheitliche versuchen auf allen Ebenen unsere Wähler zu mobilisieren, um eine Stärkung unserer Fraktion im EU-Parlament erreichen zu können. Nur so kann es gelingen, auf EU-Ebene das Ruder herumzureißen und die aktuelle bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik ausgehend von von der Leyen und Co. zu beenden“, so Gradwohl, dem ein direkter Kontakt zwischen den Abgeordneten in Brüssel und den Bürgern im Bezirk wichtig ist.
Aktuell ortet Gradwohl, dass die Landwirte unter "dem EU-Wahnsinn leiden". „Der sogenannte ‚Green Deal‘ der EU wird folgenschwere Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft haben, weshalb wir diesen entschieden ablehnen. Auch die Tatsache, dass Getreide zollfrei aus der Ukraine eingeführt wird, ruiniert unseren Markt und belastet die Bauernschaft massiv“, übte Gradwohl Kritik an der Europapolitik.
Fotocredit: ©FPÖ Steiermark/Mitteregger