LH-Konferenz: Länder und Bund wollen gemeinsame Arbeit an Reformen fortsetzen

Nach konstruktiven Gesprächen der Länderchefs mit der Bundesregierung bei der Landeshauptleute-Konferenz bekräftigten die Spitzenrepräsentanten, dass die vielfältigen Reformbemühungen intensiviert werden sollen.

Treffen der Landeshauptleute

Mit einem Bekenntnis, den gemeinsamen Reformweg weiter zu verfolgen, ging Freitagmittag (14. November 2025) das Treffen der Landeshauptleute auf Schloss Seggau in der Südsteiermark zu Ende. Der Gastgeber, der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek, der noch bis Jahresende den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz innehat, bedankte sich für den intensiven und konstruktiven Austausch bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen, aber auch bei den Spitzen der Bundesregierung, Bundeskanzler Christian Stocker - er war per Video zugeschaltet, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Alexander Pröll, die am zweiten Teil des Treffens persönlich teilgenommen hatten. Inhaltlich standen die Themen Budget, Teuerung, Bildung, Öffentlicher Verkehr, Sicherheit und Katastrophenschutz, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie die Reformpartnerschaft im Mittelpunkt der Beratungen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten im Anschluss an die Beratungen Landeshauptmann Mario Kunasek als Vorsitzender, Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptmann Anton Mattle sowie Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Alexander Pröll über die Ergebnisse.

Kostensenkung, Katastrophenschutz und Klimaticket

Landeshauptmann Mario Kunasek: „Wir haben ein sehr ambitioniertes Programm erfüllt. Es gab sehr konstruktive Diskussionen, das gilt auch für den Austausch mit dem Bund. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich. Die Teuerung ist ein Wachstumskiller, das spüren die Bevölkerung und die Wirtschaft. Ohne Wirtschaft ist es schwer für Gemeinden, Länder und den Bund, ihre Aufgaben zu bewerkstelligen. Daher haben wir an den Bund appelliert, Maßnahmen zu setzen, das Leben leistbarer zu machen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dazu ist insbesondere der rasche Breitbandausbau eines gigabitschnellen Netzes gerade für Unternehmen essentiell.“

Ein weiteres großes Thema war laut Kunasek der Katastrophenschutz, welcher nur dank des Einsatzes vieler Ehrenamtlicher funktioniert. Der Landeshauptmann setzte in diesem Zusammenhang fort: „Den Ländern ist Fairness wichtig, daher ist der Kostenersatz der Bergrettung für Transport und Einsätze jenem der Feuerwehr gleichzustellen. Um im Notfall einsatzbereit zu sein, muss geübt werden. Daher braucht es eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, so dass Außenlandebewilligungen für Übungen nach dem Vorbild für private Flieger einfach möglich sind. Darüber hinaus brauchen wir in Notfällen auch definierte Hubschrauberlandeplätze, die bei Schlechtwetter angeflogen werden dürfen. Was technisch bereits möglich ist, muss rechtlich erlaubt werden. Bildung ist den Bundesländern ebenfalls wichtig. Wir brauchen insbesondere die Unterstützung des Bundes bei der Schulassistenz, um die steigenden Kosten abzufedern. Mit Blick auf Kärnten und die Steiermark möchte ich wiederholen, dass die Koralmbahn ein Jahrhundertprojekt ist, aber dass es darüber hinaus mit dem 2er-Klimaticket ein bahnkundenfreundliches Angebot für den Verkehr zwischen zwei Bundesländern braucht.“

Fotocredits: Land Steiermark/Robert Binder