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"Sozialbericht 2024 ortet gravierende Schwachstellen"


Landessprecherin Andrea Kern von der Grünen Wirtschaft Steiermark bringt einen EPU-Forderungskatalog ins steirische Wirtschaftsparlament ein. Foto: (c) Michael Fiedler-Ferlin.


Grüne Wirtschaft Steiermark wird am 12. Juni 2024 im steirischen Wirtschaftsparlament einen EPU-Forderungskatalog für ein faires Sozialsystem einbringen.


"Gravierende Lücken und Schwachstellen!"


Die im Vergleich zu unselbstständig Beschäftigten unterschiedlichen  Lebens- und Arbeitsrealitäten von Selbstständigen stellt das österreichische System der sozialen Absicherung vor Herausforderungen.  Der kürzlich erschienene Sozialbericht des Sozialministeriums ortet gravierende Lücken und Schwachstellen, besonders bei Ein-Personen-Unternehmer:innen (EPU) und Kleinstunternehmer:innen. Im Wirtschaftsparlament am 12. Juni wird Grüne Wirtschaft-Landessprecherin Andrea Kern daher einen entsprechenden EPU-Forderungskatalog einbringen, in dem sie ein faires Sozialsystem für Unternehmer:innen verlangt, und auf die Unterstützung der anderen Kammerfraktionen hofft.



Soziale Lage Selbstständiger oft dramatisch!


Lösungen und Modelle, die für unselbstständig Beschäftigte funktionieren, tun dies nicht automatisch auch für Unternehmer:innen – ganz im Gegenteil: Selbstständige können oft nur mit schwer hinzunehmenden Einschränkungen und Benachteiligungen auf soziale Sicherungssysteme zugreifen (Quelle: Sozialbericht 2024). Mehr als die Hälfte der Selbstständigen beispielsweise hat laut dem Sozialbericht 2024 weniger als 1.400 Euro netto monatlich in der Pension zur Verfügung. Insbesondere selbstständige Frauen sind durch die derzeitigen Strukturen benachteiligt: Ihre durchschnittliche Netto-Pension liegt laut Angaben der SVS bei Euro 830 Euro monatlich.


"EPU und KleinstunternehmerInnen geraten schnell in existenzielle Problemlagen, wenn sie krank werden, im Alter oder im Falle von Arbeitslosigkeit. Wir fordern ein faires Sozialsystem, das die soziale Absicherung von EPU und Kleinstunternehmer:innen besser sicherstellt als bisher. Dringenden Handlungsbedarf gibt es in den Bereichen Krankenversicherung, Pensionsversicherung sowie Wochengeld«, so Landessprecherin Andrea Kern von der Grünen Wirtschaft Steiermark.


Der EPU-Forderungskatalog der Grünen Wirtschaft:


  • Schluss mit der Verpflichtung zur Mehrfachversicherung von hybriden Unternehmer:innen (unselbstständig und unternehmerisch).

  • Krankenversicherung: Abschaffung des Selbstbehalts beim Arztbesuch und Krankengeld der Selbstständigen ab dem 4. Tag des Krankenstandes statt wie bisher nach 42 Tagen. Die Höhe der Unterstützungsleistung soll analog zum Krankengeld der Unselbstständigen bemessen werden. Berechnungsbasis ist die durchschnittliche Beitragsgrundlage der vergangenen zwei Jahre.

  • Pensionsversicherung: Eine steuerfinanzierte Grundpension in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für alle Menschen in Österreich und darüberhinausgehend eine beitragsfinanzierte Versicherungspension sowie eine verbesserte Regelung für das Weiterarbeiten in der Pension.

  • Wochengeld/Kindergeld: Volle Weiterversicherung (aktive Beitragszeiten) während Zeiten des Bezugs von Wochengeld und Kindergeld, wenn Einkünfte unterhalb der Höhe der Kleinunternehmer:innenregelung bestehen.

  • Arbeitslosenversicherung: Arbeitslose Selbstständige sollten wieder analog zu den Angestellten bereits nach nur einem Jahr Erwerbstätigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

  • Verbesserung der Kleinunternehmer:innenpauschalierung in der Einkommenssteuer und jährliche Option für den Wechsel zur Kleinunternehmer:innenregelung.

  • Deutliche Anhebung der Umsatzgrenze bei der Kleinunternehmer:innenregelung.

  • Anhebung der GWG-Grenze (geringwertige Wirtschaftsgüter) zur einmaligen Abschreibung von Wirtschaftsgütern von derzeit 1.000 auf 1.500 Euro.

"Auch Unternehmer:innen müssen in allen Lebensphasen abgesichert sein! Die Wirtschaftskammer Steiermark ist daher gefordert, die soziale Absicherung von EPU und KleinstunternehmerInnen rasch mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben", so Andrea Kern abschließend.


EPU in der Steiermark


Fast zwei Drittel aller steirischen Betriebe sind EPU. Sogar mehr als 87 % aller Neugründungen (2022) sind Einzelunternehmen. Mit ihren vielfältigen Geschäftsideen tragen sie maßgeblich zu einem funktionierenden Wirtschaftsleben in der Steiermark bei.

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