Wir reparieren und sanieren! SPÖ hat Minus von Mio. 3,2 hinterlassen

Neues von Manuela Kittler - Fraktionsvorsitzende Bürgerforum Leibnitz, Finanzstadträtin der Stadtgemeinde Leibnitz

Finanzielles Desaster und ‚Groß-Baustelle‘ übernommen. Die Bilanz der Vorgänger, die es in sich hat!

Ich bin fassungslos: Nicht nur über das fehlende Geld von Mio. € 3,2 in der Kasse der Stadtgemeinde, sondern über die hartnäckige Verharmlosung und das Schönreden der Sozialdemokraten, die dieses Desaster hinterlassen haben. Die ehemaligen SPÖ-Bürgermeister müssten nun zur Verantwortung herangezogen werden. Mit Amtsübernahme bat ich um Schulterschluss aller gewählten Gemeinderäte, um gemeinsam das Budget zu sanieren.

Das Ergebnis: Agierende Sozialdemokraten schwelgen noch immer in ihrem eigenen Dunst ihrer tadellosen Bewirtschaftung und erkennen noch immer nicht den Ernst der Lage.

Mein Fazit: Ausbaden müssen es nun die Leibnitzer:innen, also wir! Aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Daher reparieren und sanieren wir das Hinterlassene so gut es geht, da es um unsere Heimat geht. Gemeinsam mit unseren Partnern FPÖ und ÖVP werden wir es schaffen. Wiederholt lade ich aber hiermit auch alle anderen Fraktionen ein.

Fakten: Was haben wir mit Amtsübernahme seit April 2025 übernommen?

* - Mio. € 3,2 Fehlbetrag (wir haben mehr Ausgaben als Einnahmen im Kernhaushalt)

* - Mio. € 5,4 Überziehungsrahmen (ausnutzbar bis max. Mio. 6,2)

* - Mio. € 1,9 innere Darlehen (von Konten die z.B. für Sanierung von Straßen und Plätzen eingerichtet sind und zweckentfremdet für andere Projekte verwendet wurden!)

Zusätzlich wurde schriftlich von der Steiermärkischen Landesregierung (anhand einer Prüfung der Jahre 2020 bis August 2024) bestätigt, dass rechtswidrige Anordnungen im Haushalt erfolgten, keine frei verfügbaren Mittel bestehen, um geplante Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen und die Bedeckung/Rückzahlung des laufenden Schuldendienstes (Darlehen, etc.) 2025 nicht mehr möglich sein wird.

Erinnern Sie sich?

Dafür wurde 2024 der Vorplatz vor dem alten Kino (in unmittelbarer Nähe des Marenzi-Parks) in einen ‚Park‘ umgebaut. Die Kosten dafür liegen bei über € 150.000,-. Viel Geld in Zeiten, wo wir schon 2024 nicht wussten, wie wir generell unsere Verwaltungsagenda einer Stadtgemeinde (Erhalt von Gebäuden, Schulen, Kindergärten, Straßen, Plätze, Schulassistenz, etc.) bezahlen können.

Zum Schluss das Positive

Ich habe das Amt der Finanzstadträtin mit dem Verständnis einer Sanierung des Budgets angenommen. Ausgaben und Einsparungen müssen auch unter Anwendung einer Prioritätenreihung, nach Machbarkeit und politischer Sachlichkeit, als auch sozialer Verantwortung einer Stadtgemeinde erfolgen.

Ihre Manuela KITTLER und Team BÜRGERFORUM Leibnitz - Liste Manuela Kittler

Entgeltliche Einschaltung BÜRGERFORUM Leibnitz – Liste Manuela Kittler in LEIBNITZ AKTUELL November 2025

Die inhaltliche Verantwortung liegt beim Auftraggeber I Foto: Karin Bergmann