Wir brauchen eine neutrale Baubehörde!
Die Baubehörde ist das Herzstück einer Stadtgemeinde. Hätte das BÜRGERFORUM Leibnitz die Verantwortung, würde jedes Bauansuchen auf Richtigkeit und Durchführbarkeit überprüft und als Chefsache behandelt werden. Ärger, Geld und Zeit könnten gespart werden.
Zum Sachverhalt:
Ein Bauunternehmen will einen viergeschossigen Wohnblock mit 26 Wohnungen in der Frauengasse 19 in Kaindorf errichten. Das Kuriose daran: Der Wohnblock soll eingepfercht auf einem Grundstück entstehen, das von Gewerbe, Industrie und landwirtschaftlichen Flächen umzingelt ist. Nachbarn der künftigen Wohnblock-Bewohner sind also Betriebe, Industrie und Landwirtschaft, die hier schon seit Jahrzehnten arbeiten. Bei der örtlichen Bauverhandlung im Mai 2023 haben sich Nachbarn und auch Manuela Kittler vom BÜRGERFORUM gegen diesen Wohnblock ausgesprochen und Einwendungen eingebracht.
Das Problem: Gesetzlich erlaubter Betriebslärm gegen zukünftige Wohnruhe?
Ärger, Unmut und Anzeigen sind vorprogrammiert! Anzeigen künftiger Bewohner wegen unzumutbarer Lärm- und Geruchsbelästigungen sind zu erwarten. Ein harmonisches Zusammenleben angesichts der gesetzlichen Regelung in Bezug auf Immissionen und Emissionen wird wohl nicht stattfinden können. Das erst mehr als ein Jahr später von der Baubehörde (Bürgermeister) vorgelegte Gutachten wurde wegen fehlender Parameter als unschlüssig erachtet. Der geplante viergeschossige Wohnblock ist nicht an die umliegenden Gebäudehöhen angepasst!
Baubehörde/Bürgermeister: Interessenskonfikt, Überarbeitung, oder was?
Trotz Verfahrensmängel hat der Bürgermeister die Baubewilligung erteilt. Die Verhandlungsschrift wurde unvollständig und unrichtig verfasst. Der Baubescheid erfüllt nicht die minimalsten Erfordernisse. Einwende wurden missachtet, Vorbringen nicht gewürdigt und bauliche Auflagen nicht angeführt. Entgegen der Judikatur wurden auch Stellungnahmen und Einwendungen von der Baubehörde als nicht fristgerecht bewertet.
Der Entwicklungs- und Gestaltungsbeirat, der gerade zwecks Verhinderung raumplanerischer und städtebaulicher Fehlentwicklungen von der Stadtgemeinde eingerichtet wurde, hat das Projekt, im krassen Widerspruch zu den eigenen Statuten, für in Ordnung befunden!
Betriebe und BürgerInnen
wiederholt gefordert!
Betroffene müssen wohl wieder einmal einen langen Atem beweisen. Um die Rechtswidrigkeiten mittels Beschwerde aufzuzeigen, und den Bau in dieser Ausführung zu verhindern, wird die nächste Instanz einzuschalten sein. BürgerInnen und Anrainer sollten sich auf die Neutralität der Stadtgemeinde verlassen können!
Fotocredit: Karin Bergmann
Entgeltliche Einschaltung BÜRGERFORUM Leibnitz – Liste Manuela Kittler in LEIBNITZ AKTUELL November 2024