Das BÜRGERFORUM Leibnitz sieht die Baubehörde als Herzstück einer Stadtgemeinde. Hätte das BÜRGERFORUM die Verantwortung, würde jedes Bauansuchen auf Richtigkeit und Durchführbarkeit überprüft und als Chefsache behandelt werden. Somit ersparen sich alle Beteiligten viel Ärger und Zeit. Bürger spüren Rechtssicherheit und Steuergeld wird nicht verschwendet.
Zum Sachverhalt
Trotz „Bebauungsplan Igo-Etrich-Gasse“ und somit klarer gesetzlicher Vorgaben, gibt es seit 2019 viel Verwirrung und Ärger, viele Stunden an Aufwand und Kosten, und das für die betroffenen Bürger und den Bauwerber, einem Bauträger. Der Bauträger wollte 2 Häuser mit 8 Wohnungen mitten im definierten Einfamilienhaus-Gebiet bauen. Die Geschoßhöhe, zu wenige Parkplätze, 8 Wohnungen und die zu erwartenden Emissions- und Immissionswerte stehen im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften im „Bebauungsplan“.
Baubehörde: Versagen oder unwichtig?
Der Bauträger wurde nicht von Beginn an über das Bestehen eines Bebauungsplans informiert. Auch die zusätzlichen Akteure, dessen sich der Bürgermeister im Verfahren bedient (Gestaltungsbeirat, Raumplaner, Sachverständige), tätigten widersprüchliche Aussagen. Nun mussten doch die Bürger, gemeinsam mit Manuela Kittler, die erteilte (durchgewunkene) Baubewilligung Punkt für Punkt entkräften und die Rechtswidrigkeit mittels Beschwerde aufzeigen. Den Bürgern wurde Recht gegeben, die Baubewilligung wurde wieder entzogen. Wie kommen Bürger dazu, die Arbeit der Baubehörde zu übernehmen? Übrigens beruht die Entscheidung hier zu wohnen, eben auf diesem „Bebauungsplan“. Sollte doch dieser den Schutz, eben vor dem Bau solcher Wohnblöcke, garantieren!
Die Odyssee geht weiter
Der Bauträger klagte gegen die Abweisung. Die nächste Instanz, das Landesverwaltungsgericht (LVwG) dokumentierte fehlende Unterlagen im Bauakt und widersprüchliche Aussagen aller Akteure der Baubehörde. Das LVwG hat die Abweisung der Baubewilligung aufgehoben (dies auf Grund der angepassten Geschoßhöhe) und den Akt zur weiteren Bearbeitung der Baubehörde, also dem Bürgermeister, wieder zurückverwiesen. Dieser erteilte die 2. Baubewilligung, ohne auf die sonst noch zu behandelnden Eckdaten einzugehen.
Bürger wiederholt gefordert
Bürger mussten wieder Stunden und Kosten aufwenden, um die noch vorhandenen Rechtswidrigkeiten (zu viele Wohnungen, Schallschutz, Immissionen, fehlende Parkplätze, etc.) mittels Beschwerde aufzuzeigen.
Bis heute gibt es vom Bürgermeister noch keine Stellungnahme.
BÜRGERFORUM Leibnitz – Liste Manuela Kittler
Fotocredit: Karin Bergmann
Entgeltliche Einschaltung BÜRGERFORUM Leibnitz – Liste Manuela Kittler in LEIBNITZ AKTUELL Oktober2024
Comments