Cathrin Kahlweit zu Gast in Wagna: Putin, Trump & die Welt im Umbruch
Zu einem besonderen Abend lud die Kulturabteilung der Marktgemeinde Wagna unter der Leitung von Stefan Matic in die Lagerbaracke Wagna, wo die vielfach ausgezeichnete Journalistin Cathrin Kahlweit über Putin, Trump und die Welt im Umbruch refererierte. Bgm. Peter Stradner leitete danach eine Diskussion, die ein beängstigendes Bild möglicher machtpolitischer Auswirkungen auf Europa zeichnete.
Die Plätze in der Lagerbaracke Wagna waren an diesem Abend allesamt vergeben und der Ofen ob der sinkenden Temperaturen gut eingeheizt. Die Kulturabteilung der Marktgemeinde Wagna unter der Leitung von Stefan Matic lud die renommierte Journalistin Cathrin Kahlweit zu einem weltpolitischen Diskurs ein, im Rahmen dessen sie Wladimir Putin und Donald Trump als Vertreter eines machtbezogenen Chauvinismus bezeichnete, wo Überlegenheitsgefühle mit Nationalismus, Seximus, Rassismus, Imperialismus und Gewalt in Verbindung gebracht werden. In Russland zeigt sich dies unter anderem durch die Repression gegenüber der Opposition sowie Minderheiten und durch die Vorstellung einer kulturell und spirituell überlegenen russischen Welt. In den USA werden Angriffe auf Rechtsstaat, Wahlrechte, unabhängige Institutionen, Medien, Wissenschaft und politische Gegner als Anzeichen eines schrittweisen Umbaus zur Autokratie sichtbar. Kahlweit beschreibt Technologiemilliardäre und Trumps Umfeld als Kräfte, die den Umbau der föderalen Demokratie offen vorantreiben.
Machtpolitik ist zurückgekehrt
Die zentrale These von Cathrin Kahlweit lautet: die Machtpolitik ist zurückgekehrt. Als entscheidende Brüche führt Kahlweit die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014, die russische Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 sowie Donald Trumps Wahlerfolge im Jahr 2016 und 2024 an. Die russische Politik skizziert sie als imperial und gewaltorientiert und nennt unter anderem Beispiele wie die Übergriffe auf Tschetschenien, Georgien, Syrien, die Krim, der Donbass oder eben die Ukraine als Teil von Europa und als Schauplatz eines Krieges, dessen Folgen durch hybride Angriffe, Cyberattacken, Sabotage und mögliche neue Flüchtlingsbewegungen ganz Europa zunehmend direkt betreffen werden. Cathrin Kahlweit warnt, dass Geheimdienste seit längerem nicht nur von einer möglichen Bedrohung, sondern von einem erwarteten russischen Angriff auf Europa sprechen. Österreichs Neutralität bewertet sie nicht als ausreichenden Schutz, denn im Krisenfall könnte unser Land aufgrund der geografischen Lage für die NATO ein Aufmarsch- und Durchleitungsgebiet von Truppenbewegungen werden. Europa habe sich zu lange auf den amerikanischen Schutz, die Friedensdividende und die Annahme verlassen, Russland werde friedlich bleiben.
Appell an europäische Sicherheitspolitik
Cathrin Kahlweit richtet einen Appell an die europäische Sicherheitspolitik: „Europa müsse politisch, wirtschaftlich und militärisch unabhängiger werden und selbst für den Schutz seiner BürgerInnen sowie seines Territoriums sorgen. Gleichzeitig sollen die Errungenschaften einer multilateralen, regelbasierten Ordnung und gemeinsame demokratische Werte verteidigt werden. Ohne eigene Verteidigungsfähigkeit, gemeinsame Regeln und die Verteidigung gemeinsamer Werte sei Europas Handlungsfähigkeit gefährdet. Die zentrale Herausforderung besteht darin, weder zum Spielball der Großmächte zu werden noch die regelbasierte Ordnung aufzugeben.“
Spannende nachfolgende Diskussion
Unter der Moderation von Bgm. Peter Stradner entwickelte sich eine spannende nachfolgende Diskussion. Ein Zuhörer richtete eine einfache Frage an Kahlweit: Wenn Putin und Trump weg wären, sei dann die weltpolitische Ordnung wieder hergestellt? Kahlweit meinte trocken: „Nein, weil JD Vance, der aktuelle Vizepräsident von Trump, nachfolgen würde und als Chefideologe noch viel gefährlicher als Trump selbst sei. Und Putin hätte bereits seine Nachfolger im Hintergrund rekrutiert.“ Im Rahmen der Diskussion wurde auch die zentrale geopolitische Rolle von China im Mächtedreieck mit den USA und Russland hervorgestrichen. Peking ist für Moskau ein wichtiger Abnehmer von Öl und bedeutender Handelspartner. Die USA-chinesische Rivalität spielt Russland in die Hände und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.
Trump bei Midterms abgestraft
In einer deutlichen Abrechnung mit der Politik von Präsident Donald Trump haben die WählerInnen in den USA den Demokraten die volle Kontrolle über den Kongress übertragen. Trumps Republikaner verloren sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat ihre bisherige Mehrheit. Trotzdem wertet Cathrin Kahlweit diesen Erfolg skeptisch, denn Trump habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er sich über Gesetze hinwegsetzt und seine Politik ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen versteht.
von Guido Jaklitsch
